Terroralarm löst Rufe nach schärferen Gesetzen aus
SICHERHEIT Politiker von Union und SPD fordern Vorratsspeicherung von Internet- und Telefondaten. Bundesminister halten sich zurück
BERLIN dpa/taz | Die Warnungen vor Terroranschlägen in Deutschland haben die Debatte über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wieder angefacht. Einzelne Politiker von Union und SPD dringen auf eine schnelle Neuregelung. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mahnte am Donnerstag zur Sachlichkeit: „Das ist jetzt nicht die Stunde, auf dem Rücken dieses Themas rechtspolitische Auseinandersetzungen zu verschärfen oder abzumildern.“ Die zuständige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bleibt nach Angaben ihres Sprechers dabei, dass sie bei der Vorratsdatenspeicherung nichts überstürzen will.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im März gekippt. Seitdem dürfen Telefon- und Internetdaten nicht mehr ohne Anlass für sechs Monate gespeichert werden. Der Streit über die Vorratsdatenspeicherung beschäftigt seit Monaten die schwarz-gelbe Koalition.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), forderte nun erneut die schnelle Einführung. „Wer sich jetzt noch gegen die Vorratsdatenspeicherung wehrt, hat die Bedrohungslage nicht verstanden“, sagte er. Auch Nordrhein- Westfalens Innenminister Ralf Jäger und Berlins Innensenator Ehrhart Körting (beide SPD) sprachen sich für die Vorratsdatenspeicherung aus.
Unterdessen haben Sicherheitskräfte in Namibia ein verdächtiges Gepäckstück aus dem Verkehr gezogen, das möglicherweise in ein Passagierflugzeug nach München verladen werden sollte. Beim anschließenden Durchleuchten des Gepäckstücks seien Batterien sichtbar geworden, die über Kabel mit einem Zünder und einer laufenden Uhr verbunden gewesen seien, teilte das Bundeskriminalamt mit. Ob es sich um einen zündfähigen Sprengsatz gehandelt habe, werde sich erst durch kriminaltechnische Untersuchungen feststellen lassen. Dies könne Tage dauern. SAM
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