AKW-Laufzeit bestimmt Gabriel

BERLIN rtr ■ Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kann einen Antrag auf Laufzeitenverlängerung bei Atomkraftwerken in alleiniger Verantwortung ablehnen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilte, ist Gabriel nach geltendem Recht nicht auf die Zustimmung von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) angewiesen. Bei einer Zustimmung müsse es aber Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und Glos’ Ressort geben. Der CSU-Wirtschaftsminister hatte sich in der Vergangenheit mehrfach für eine Laufzeitenverlängerung stark gemacht, die der SPD-Politiker Gabriel ablehnt. Der Streit ist akut, weil der Energiekonzern RWE beantragt hat, das Atomkraftwerk Biblis A bis 2011 weiterbetreiben zu dürfen, statt es 2008 vom Netz zu nehmen. Dafür sollten nicht genutzte Strommengen aus dem AKW Mülheim-Kärlich auf Biblis übertragen werden.