finanzsenators rücktritt
: Ohne Stütze im Jammertal
Es ist der größte anzunehmende Nackenschlag. Für Hamburgs CDU, für ihren Senat und für Bürgermeister Ole von Beust persönlich. Das angekündigte Ausscheiden von Finanzsenator Wolfgang Peiner verschärft die ohnehin schon schwere Krise der regierenden Hanseunion.
KOMMENTARVON SVEN-MICHAEL VEIT
Vorige Woche präsentierte das Volk ihr die saftige Quittung für die Abschaffung des unerwünschten Wahlrechts. Im Jammertal der 35 Prozent liegt die CDU seit dieser Umfrage, und Peiners Abgang wird das Wehklagen noch verstärken. Die Graue Eminenz im Kabinett ist die verlässlichste Stütze des Chefs gewesen, strategisch und finanzpolitisch. Gegen seinen Kurs gab und gibt es allerlei berechtigte Einwände, allein: Peiner hat klare Vorstellungen, und er versteht es, sie umzusetzen. Er ist, neben von Beust, das einzige Senatsmitglied von politischer Statur.
Umso schwerer wird es sein, ihn annähernd gleichwertig zu ersetzen. Einen kompetenten Finanzpolitiker aus der Wirtschaft zu holen, fällt schwer. Denn in 16 Monaten bereits könnte die Ära von Beust an der Wahlurne enden. Ein Wechsel in die Politik wäre für jeden Kandidaten ein ungedeckter.
Zudem muss jeder Senator von der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft gewählt werden. Dass dies keine Selbstverständlichkeit ist, musste zuletzt Justizsenator Carsten Lüdemann im April erfahren. Selbst er, der in der Fraktion hohes Ansehen genießt, erhielt nicht alle Stimmen aus den eigenen Reihen. Dennoch wäre für von Beust die Beförderung eines Abgeordneten auf die Regierungsbank der weniger riskante Weg. So recht aber drängt sich niemand für Peiners Ressort auf.
Nahe liegend ist deshalb, dass Bausenator Michael Freytag ins Finanzressort wechselt. Für ihn könnte Verkehrsexperte und Immobilienkaufmann Klaus-Peter Hesse auf den Chefsessel der Baubehörde aufrücken. Bankkaufmann Freytag, als Parteivize und Ex-Fraktionschef intern hoch reputiert, wird ohnehin als Erbe des Bürgermeisters gehandelt. Da können Lehrjahre als Stadtkämmerer nicht schaden.
Polittaktisch wäre dies die einfachste Lösung für von Beust.
