Verfahren beginnt

BI KLAGT GEGEN DEPONIE

Am Dienstag beginnt vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen der Prozess gegen die Erweiterung der Bremerhavener Mülldeponie „Grauer Wall“. Kläger ist Günther Flißikowski, Vorsitzender der Bürgerinitiative „Keine Erweiterung der Deponie Grauer Wall“ (Bikeg).

Die Bikeg hat Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss vom Mai 2012 formuliert, nach dem die Deponie im Stadtteil Speckenbüttel auf nahezu die doppelte Höhe von 52 Metern anwachsen darf – deswegen sitzt nicht der Deponiebetreiber auf der Anklagebank, sondern die Umweltbehörde als genehmigendes Organ.

Zum Planfeststellungsbeschluss hieß es damals beim Umweltsenator: „Damit die Bremerhavener Abfälle und die Abfälle aus dem Landkreis Cuxhaven auch in Zukunft ortsnah und umweltverträglich beseitigt werden können, bedarf es weiterhin einer Deponie“ und „Der Standort der Deponie ist aus geologischer Sicht für die Ablagerung von Abfällen sehr gut geeignet“. Das sieht die im Jahr 2010 gegründete BI anders: Der Deponie-Untergrund sei an einigen Stellen viel zu dünn, könnte unter der Müll-Last durchbrechen und das Grundwasser gefährden.

Auch hat die 150 Mitglieder zählende Bikeg Staubproben von Häusern nahe der Deponie analysieren und mit Proben vom Grauen Wall vergleichen lassen. Dabei seien hohe Konzentrationen von Blei und anderen Giftstoffen festgestellt worden. Auch ein Naherholungsgebiet grenzt an die Deponie, das als „Wellness- und Erholungspark“ beworben wird.

Gegenstand des Verfahrens, für das die BI im Laufe der vergangenen zwei Jahre 20.000 Euro für einen Rechtsmittel- und Klagefonds gesammelt hat, wird laut Oberverwaltungsgericht vor allem die Frage nach den Staubemissionen sein. Das ist bereits im Vorfeld ein Erfolg für die Bikeg, denn obwohl die Umweltbehörde ihr Emissionsmessprogramm am Grauen Wall erweitert hat, wurden laut Flißikowski die Ergebnisse der BI bisher weitgehend ignoriert.  SCHN