„Es ist kein Spielraum“
Das Steuerplus muss dem Kampf gegen den Schuldenstaat dienen, fordert Carsten Schneider (SPD)
taz: Herr Schneider, die ganze Zeit wird von Krise geredet. Wo kommt nun das viele Geld her?
Carsten Schneider: Die Konjunktur läuft im Moment gut. Das sieht man besonders an den Unternehmen, die sehr gut verdienen und mehr Körperschaftsteuer zahlen.
Ist das echtes Geld – oder sind es Luftbuchungen?
Das ist reales Geld, das in die staatlichen Kassen kommt. Insgesamt kann man von 25 Milliarden Euro mehr für Bund, Länder und Gemeinden ausgehen.
Und Sie spielen Miesepeter, während andere Abgeordnete Geschenkpakete schnüren.
Die haben alle Dollarzeichen in den Augen. Aber das ist die Rollenverteilung. Haushaltspolitiker können sich nicht um Einzelinteressen kümmern, wir haben das Ganze im Blick.
Aber jetzt ist doch wieder Spielraum da?
Ich sehe keinen Spielraum. Wir verkaufen jährlich immer noch zehn Milliarden Euro an Volksvermögen, um den Haushalt auszugleichen. Obendrein nehmen wir 22 Milliarden neuer Schulden auf. Das ist ein sattes Defizit, auf Deutsch: Wir geben 30 Milliarden mehr aus, als wir einnehmen.
Trotzdem sind die Ausgabenwünsche überall zu sehen.
Ich kann diesen Kurs nicht nachvollziehen – gerade bei der CDU. Frau Merkel selbst war es, die den Wettbewerb des „Wünsch dir was“ begonnen hat, als sie mehr Geld für die Gesundheitspolitik in Aussicht gestellt hat. Das war nicht hilfreich, weil nun täglich eine neue Idee fürs Geldausgeben auf den Tisch kommt.
Was soll man denn Ihrer Ansicht nach tun? Schulden reduzieren, Investitionen anschieben, Bildung fördern?
Das Problem ist, dass wir über unsere Verhältnisse leben – deshalb sollten wir die Neuverschuldung absenken. Es ist ja nicht so, dass wir keine Schulden mehr machten. Wenn wir 2007 unter 20 Milliarden Defizit kommen, dann ist wieder Land in Sicht.
Was brächte das Absenken der Neuverschuldung?
Wir würden endlich weniger an Zinsen ausgeben. Und die Zinsen von heute sind die Steuern von morgen.
Der Bürger versteht aber nicht, dass ausgerechnet die SPD knausert.
Gerade mir als Sozialdemokrat ist ein handlungsfähiger Staat wichtig. Und das ist einer, der nicht ständig im Minus ist.
INTERVIEW: CHRISTIAN FÜLLER
