Terror weckt Begehrlichkeiten

VERFASSUNG Niedersachsens Innenminister und Kriminaler wollen Bundeswehreinsatz im Innern

BERLIN dapd | Neue Forderungen nach einem Einsatz der Bundeswehr im Innern: Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und der Bund Deutscher Kriminalbeamter appellieren an die Regierung, eine gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen. Dafür müsste die Verfassung geändert werden.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) lehnte das Ansinnen ab. Es gebe klare Verfassungsvorgaben, daran werde sich die Bundeswehr halten. FDP-Generalsekretär Christian Lindner kritisierte Schünemanns Forderung: „Für uns ist klar, innere und äußere Sicherheit bleiben getrennt. Für die innere Sicherheit wird die Polizei eingesetzt, für die äußere Sicherheit haben wir die Bundeswehr.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte in Berlin: „Wir sind hier nicht im Krieg – auch nicht in einem psychologischen.“

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