Wowereit: Senat hat noch Visionen

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat den Vorwurf der Opposition, im Koalitionsvertrag fehlten Visionen, zurückgewiesen. Rot-Rot setze auf soziale Gerechtigkeit und die Internationalität der Stadt, sagte Wowereit. „Wir werden die Überausstattung, die uns vorgeworfen wird, im Kindertagesstättenbereich, im Bereich der Schule nicht antasten, sondern wir werden noch zusätzliche Akzente setzen“, so Wowereit gestern. Das sei die Vision der Koalition. „Wir wollen eine Stadt haben, die in sozialer Gerechtigkeit leben kann.“ Zugleich werde die „Internationalität dieser Stadt nach vorne“ gebracht, indem man in Zukunftsfelder wie Wissenschaft, Forschung und Technologie investiere. Steuermehreinnahmen würden komplett zur Senkung der Neuverschuldung verwendet. CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger hatte dem rot-roten Bündnis Ideenlosigkeit vorgeworfen. „Es gibt nicht einmal den Hauch einer Vision, eines Aufbruchs für diese Stadt“, sagte er. Statt die strukturellen Haushaltsprobleme anzugehen, nehme die Koalition nur die Steuermehreinnahmen mit, die der Politik der Bundesregierung zu verdanken seien. DDP