Klimaschutz als Wahlkampfhilfe

Der konservative kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger punktet mit grüner Politik

WASHINGTON taz ■ Der kalifornische Gouverneur ist nach einem Formtief wieder in Topform. Physisch und politisch. Laut neuesten Umfragen liegt Arnold Schwarzenegger 17 Prozent vor seinem Herausforderer und braucht daher mit Blick auf die Wahlen am 7. November kaum etwas zu befürchten. Der Grund dafür: Er gilt als Schrittmacher der US-Umweltpolitik.

In seinem US-Bundesstaat wird seit kurzem der sauberste Dieselkraftstoff der Welt verkauft. Anfang Oktober hatte das kalifornische Parlament die Reduktion des Treibhausgas-Ausstoßes bis 2020 um 25 Prozent mit einem Zertifikatesystem beschlossen. Mitte des Monats kündigte Schwarzenegger an, die kalifornische Initiative zur Reduzierung von Treibhausgasen mit ähnlichen Plänen anderer Gouverneure von der US-Ostküste zu koordinieren. Schwarzenegger plant dabei eine Partnerschaft mit sieben nordöstlichen Bundesstaaten, um ein Emissionshandels-System nach europäischem Vorbild einzuführen.

Mit dem Gouverneur des Bundesstaates New York, George Pataki, besprach er kürzlich Wege, wie Kalifornien und die sieben Staaten der „Regionalen CO₂-Reduktions-Initiative“ untereinander Emissionszertifikate handeln könnten. Die Nordost-Gruppe, zu der Bundesstaaten wie Maine, Vermont, Connecticut und New Hampshire gehören, hat sich selbst dem Ziel verschrieben, bis zum Jahre 2019 ihre Kraftwerks-Emissionen um 10 Prozent gesenkt zu haben.

Mit diesen ehrgeizigen Plänen stellt sich der Republikaner Schwarzenegger gegen die offizielle Politik im Weißen Haus. Dort hat US-Präsident George Bush bislang durch Untätigkeit in Sachen Klimaschutz geglänzt. Durch seine populäre grüne Politik zählt Schwarzenegger zu den wenigen konservativen Gouverneuren, die bei ihrer jetzt anstehenden Wiederwahl bei den US-Kongresswahlen nicht vom Abwärtsstrudel der Bush-Partei erfasst werden.

Dabei ist es Schwarzenegger gelungen, die Demokraten konsequent mit ihren eigenen Waffen zu schlagen. Er unterzeichnete nahezu alle Initiativen der Liberalen in Sachen Klimaschutz und verkauft sie nun erfolgreich als seine eigenen Ideen. Nach den Wahlen, so kündigte er an, wolle er nach Brüssel fahren, um mit EU-Beamten Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu erkunden. Ein klares Signal, dass das progressive Kalifornien nicht auf Washington warten will. Mit Großbritanniens Tony Blair hat Schwarzenegger bereits ein Abkommen geschlossen, um gemeinsam die globale Erwärmung zu bekämpfen.

Die USA würden unter dem Nichtstun der amerikanischen Bundesregierung in Washington leiden, kritisierte Schwarzenegger seinen Parteifreund George Bush: „Wir zahlen den Preis dafür.“ Bush lehnt die Unterzeichnung des Kioto-Abkommens zum Klimaschutz ab, da es seiner Ansicht nach die wirtschaftliche Entwicklung der USA hemmen würde.

Allerdings wird dem ehemalige Filmstar von seinen Gegnern immer wieder vorgeworfen, dass er persönlich kein Vorbild für Umweltschutz sei. Er fliegt mit einem Privatjet zu Terminen und fährt einem Hummer. Der legendär-schwere Geländewagen gilt als Symbol für den verschwenderischen Spritverbrauch der US-Bürger. Händler gehen von 30 Litern Verbrauch auf 100 Kilometer aus.

Aber Schwarzenegger ficht das nicht an. Der Autokonzern General Motors hat für ihn extra einen Hummer mit Wasserstoffantrieb gebaut. Der muss allerdings auch alle 80 Kilometer vollgetankt werden.ADRIENNE WOLTERSDORF