Sloweniens Regierungschefin tritt zurück

SLOWENIEN Parteiinterner Machtkampf sorgt für politische Krise. Daran dürften Neuwahlen wenig ändern

LJUBLJANA dpa/taz | Die slowenische Ministerpräsidentin Alenka Bratusek gibt nach nur einem Jahr im Amt auf. Die 44 Jahre alte Finanzexpertin wird am Montag ihren Rücktritt formell dem Staatspräsidenten Borut Pahor übergeben. Bratusek war nach Kritik an ihrem Reformkurs vor einer Woche in ihrer Partei Positives Slowenien (PS) entmachtet und als Vorsitzende abgelöst worden. Neuwahlen könnten bereits am 22. Juni stattfinden, sagte Bratusek am Samstag in der Stadt Kranj. Es gibt aber Zweifel, dass Neuwahlen für stabile politische Verhältnisse sorgen werden.

Der Rücktritt der Regierungschefin kommt mitten in den Bemühungen um die Sanierung der angeschlagenen Wirtschaft und Staatsfinanzen. Der Wechsel an der Parteispitze der PS war vor einer Woche von Parteigründer Zoran Jankovic erzwungen worden. Dieser hielt Bratusek vor, sie habe mit ihrem Reformkurs das Programm der PS verraten. Der 61 Jahre alte Bürgermeister der Hauptstadt Ljubljana wird von einer Korruptionsaffäre belastet. Jankovic hatte deshalb den Parteivorsitz seiner politischen Ziehtochter überlassen.

Voraussetzung für Neuwahlen bereits im Juni sei, dass niemand der bisherigen Koalitionsparteien einen neuen Kandidaten als Regierungschef vorschlagen werde, sagte Bratusek. Denn damit würde das Verfahren in die Länge gezogen. Kommentatoren rechnen jedoch eher mit Wahlen nach der Sommerpause im September.

Heimische Kommentatoren bezweifel, dass Wahlen wirklich klarere politische Verhältnisse schaffen. Die PS steht als größte politische Kraft im Land vor der Spaltung, nachdem die Hälfte der PS-Abgeordneten aus Protest gegen die Ablösung Bratuseks aus der Fraktion ausgetreten war. In dem Euroland, das im Mai 2004 der EU beitrat und seit 2007 den Euro besitzt, leben rund zwei Millionen Menschen.