Maulkorb für CIA-Gefangene
Die USA wollen Häftlinge in geheimen Gefängnissen zum Schweigen über Verhörmethoden zwingen. Keine Zwangsverhöre in Guantánamo mehr
WASHINGTON/GUANTÁNAMO dpa/rtr ■ Die US-Regierung will es gefangenen mutmaßlichen Terroristen verbieten, über ihre Behandlung bei Verhören zu sprechen. Die in geheimen CIA-Gefängnissen angewendeten Methoden bei Vernehmungen gehörten zu den wichtigsten zu schützenden Geheimnissen auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit, heißt es in einer gerichtlichen Eingabe des Justizministeriums, über die die Washington Post berichtete.
Danach argumentiert die Regierung im Einzelnen, dass eine Enthüllung der Methoden „extrem schweren Schaden“ anrichten könne. So könnten Terroristen „Gegentechniken“ zu den Methoden lernen und dadurch die Bemühungen der Regierung vereiteln, Informationen von ihnen zu erhalten. Vor diesem Hintergrund müssten die Gefangenen auch daran gehindert werden, mit ihren Anwälten über ihre Behandlung zu sprechen.
Dem Zeitungsbericht zufolge stammt die Eingabe vom 26. Oktober und wurde bei einem Bundesgericht in Washington eingereicht. Danach reagierte die Regierung damit auf den Dringlichkeitsantrag eines Anwalts, ihm Zugang zu seinem Mandanten Majid Khan zu gewähren. Khan gehört zu den 14 mutmaßlichen Terroristen, die vor kurzem aus geheimen CIA-Gefängnissen in das US-Lager Guantánamo Bay auf Kuba verlegt wurden und von der Regierung als besonders gefährlich eingestuft werden.
Nach Angaben des „Zentrums für Verfassungsrechte“, das den Anwalt mit Khans Vertretung beauftragt hat, wurde der Gefangene während seines dreijährigen CIA-Gewahrsams Folter-Praktiken ausgesetzt. Danach sollen Khan und Mithäftlinge gezwungen worden sein, verseuchtes Wasser zu trinken, das zu heftigem Erbrechen geführt habe.
Nach Angaben des Kommandanten von Guantánamo werden dort die Häftlinge nicht länger zu Verhören gezwungen. Seit dem Sommer würden die Insassen nur noch mit ihrem Einverständnis befragt, sagte Admiral Harry Harris zu Journalisten, die das Lager besuchten. Grund sei vor allem der mangelnde Erfolg auferlegter Befragungen. „Wenn man einen Häftling zum Verhör zwingt, führt das dazu, dass möglicherweise nicht kooperiert wird“, sagte Harris.
