TRANSPARENCY: BUNDESREPUBLIK AUF PLATZ 16 BEI KORRUPTIONSINDEX: Deutschland kann besser werden

Deutschland liegt bei der Korruption nach wie vor auf Rang 16 in der Welt – das ist das Ergebnis der großen Expertenbefragung von Transparency International. Bei knapp 200 Ländern weltweit klingt das nicht so schlecht. Beim Index der bestechenden Unternehmen liegt Deutschland mit Rang 7 sogar in der Spitzengruppe. Generell gilt die Regel: Je ärmer ein Land, desto mehr Korruption. Wer nicht einmal das Geld hat, sich selbst zu versorgen, kann sich auch keinen Rechtsstaat leisten, so eine Folgerung aus den Beobachtungen.

Doch darf diese angesichts der verbreiteten Armut etwas schwermütig stimmende Erkenntnis nicht dazu führen, dass wir in den reichen Ländern denken, Korruption gehe uns weniger an. Denn die Bestechungsexperten stellen fest, dass die reichen Länder ihren Anteil am System haben. Korrupt ist theoretisch erst mal jeder, so die Lehre der in dem Bereich arbeitenden Fahnder. Und es braucht Hilfe von Spezialisten auch aus reichen Ländern, um das Geld in Steueroasen zu schaffen, um den Bestecher und seine Kumpane vor eventuellen Folgen zu schützen und so weiter. Hier könnten auch die reichen Ländern noch viel mehr tun. Es gibt zwar viele Gesetze und Regelwerke gegen Korruption, aber mit ihrer effektiven Umsetzung hapert es.

In Deutschland etwa sind die zuständigen Staatsanwaltschaften unterbesetzt. Und in manchen Bereichen wird die Korruption quasi institutionell gefördert – etwa wenn im hiesigen Gesundheitswesen Mediziner selber regeln, wie viel Geld sie von den Patienten erhalten. Auch die Gesetzeslage ist mangelhaft: Es gibt noch immer keine umfassende Kronzeugenregelung für Zeugen und Tippgeber in Unternehmen. Das neue Informationsfreiheitsgesetz bietet Behörden noch viel zu viele Ausflüchte, um Auskünfte zu verweigern. Und Regierung wie Parlament haben bis heute nicht die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet – weil sie dann die Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten gesetzlich neu definieren müssten. Diese Paragrafen zu ändern wäre nicht die Lösung des Problems Korruption – aber ein nötiger Anfang. REINER METZGER