Kündigungsschutz bleibt ungelockert
BERLIN ap ■ Eine Lockerung des Kündigungsschutzes ist zunächst vom Tisch. Die CDU-Spitze sieht dafür in der großen Koalition wenig Chancen. Die SPD sprach sich klar gegen Einschränkungen aus. „Das ist nicht unsere Politik, und es ist auch nicht die Politik der großen Koalition“, sagte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck gestern. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte am Wochenende vorgeschlagen, den Kündigungsschutz zu lockern und dafür ein höheres Arbeitslosengeld zu zahlen. Vorbild ist eine entsprechende Reform in Dänemark (taz-Bericht von gestern). Generalsekretär Ronald Pofalla bekräftigte erneut die Position der CDU, dass eine Neuregelung des Kündigungsschutzes zu einer Belebung des Arbeitsmarkts führen könnte. Die SPD sei in dieser Frage jedoch „verbrettert“.