Neumeyer sieht keine Korruptionsgefahr

Abwasserabgabe, Wasserentnahmegebühr: Rechnungshof erwägt Prüfung. Umweltsenator zürnt Grünen

Der Streit um die Verwendung der jährlich rund 7 Millionen Euro Einnahmen aus der Abwasserabgabe und Wasserentnahmegebühr weitet sich aus. Der Rechnungshof will nach Informationen der taz dieser Tage entscheiden, ob, wann und in welchem Umfang er die Mittelvergabe durch die Umweltbehörde einer Prüfung unterzieht. Anlass ist ein Schreiben der Grünen-Umweltpolitikerin Karin Mathes (taz vom 26.10.). Diese hatte den Verdacht geäußert, das Aufkommen aus den beiden Sonderabgaben werde unzulässigerweise zweckfremd ausgegeben. Darüber hinaus hatte sie kritisiert, dass eine Abteilung des Umweltressorts allein an allen Gremien vorbei über die Millionen verfügen könne. Dies sei „korruptionsanfällig“.

Schon einmal, im Jahr 2000, rief die Verwendung der Einnahmen aus der Abwasserabgabe den Rechnungshof auf den Plan. Die Abgabe, so mahnte dieser damals aus aktuellem Anlass, dürfe „keine universelle Finanzierungsfunktion“ übernehmen, sie diene weder der „Finanzierung der staatlichen oder kommunalen Umweltschutzmaßnahmen“ noch der von Behördenaufgaben. Förderfähig seien allein Projekte, die direkt zu einer Verbesserung der Gewässergüte führten. Mathes hatte in ihrem jüngsten Schreiben insbesondere die Finanzierung eines Forschungsprojekts zur Verbesserung des Batterierecyclings kritisiert, dessen Ziel nach Behördenangabe die Sicherung der Marktherrschaft einer Bremerhavener Firma ist.

Umweltsenator Ronald-Mike Neumeyer (CDU) nahm unterdessen seinen für die Verteilung der Millionen verantwortlichen Abteilungsleiter in Schutz. Zwar könne über den Einsatz der Sonderabgaben für Forschungs- und Entwicklungsprojekte wie dem zum Batterierecycling „gerne politisch gestritten werden“, schrieb er Mathes. Seinem Hause jedoch – „ohne jeden Anhaltspunkt“ – „Korruptionsanfälligkeiten“ zu unterstellen, sei ein „nicht akzeptabler politischer Stil“. sim