Schweizer stimmen für Abschiebung

VOLKSABSTIMMUNG Mehr-heit will Abschiebung schon bei Schwarzarbeit

BERN dpa/taz | Ausländer, die gegen Schweizer Gesetze verstoßen, müssen künftig automatisch mit ihrer Ausweisung rechnen. Eine knappe Mehrheit stimmte gestern in einer Volksabstimmung für entsprechende Pläne der rechtspopulistischen SVP. Neben Kapitalverbrechen soll auch Schwarzarbeit oder Betrug bei der Sozialhilfe zur „Ausschaffung“ führen, wie Abschiebung in der Schweiz genannt wird. Damit erhält das Land die schärfste Ausländergesetzgebung Europas. In anderen Ländern, etwa in Deutschland, können Ausländer juristisch gegen ihre Abschiebung vorgehen. Allerdings könnten bis zur Umsetzung des Volksentscheids durch das Parlament noch mehrere Jahre vergehen. Ein weiterer Vorstoß, der eine höhere Besteuerung von Reichen forderte, fand dagegen keine Mehrheit.

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