Heftiger EEG-Streit im Bundestag
ÖKOSTROM Opposition kritisiert „Anschlag auf die Energiewende“
BERLIN taz | In der ersten Bundestagsdebatte zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) haben die Oppositionsparteien am Donnerstag die Pläne von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) scharf angegriffen.
„Das Gesetz ist ein Anschlag auf die Energiewende, ein Anschlag auf die Arbeitsplätze und ein Anschlag auf den Klimaschutz“, so der Vizefraktionsvorsitzende der Grünen, Oliver Krischer. Caren Lay (Die Linke) kritisierte vor allem den Fortbestand der Wirtschafts-Ausnahmen bei der Finanzierung der Energiewende, die von den sonstigen Stromkunden finanziert werden müssen. „Durch diese „Zwangskollekte für die Industrie“ schauten die Verbraucher „weiter in die Röhre“, sagte Lay.
Der Gesetzentwurf der Regierung sieht vor, die Vergütungen für Strom aus Wind an Land und Biomasse deutlich abzusenken. Größere Solaranlagen werden schlechter gestellt, indem auf selbst verbrauchten Strom daraus künftig eine Abgabe erhoben wird. Als Ziel legt das Gesetz fest, dass im Jahr 2025 ein Anteil von 40 bis 45 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammt.
Gabriel wies Kritik daran zurück. „Niemand muss Sorge haben, die Energiewende werde ausgebremst“, sagte er im Bundestag. Diese Aussage verwundert – denn tatsächlich bedeuten die neuen Ziele, dass der Anteil der erneuerbaren Energien, der 2013 bei 25 Prozent lag, in Zukunft nur um 1,25 bis 1,66 Prozentpunkte pro Jahr steigen soll. In den Jahren seit 2005 lag dieser Wert hingegen bei 1,9 Prozentpunkten, seit 2009 gar bei 2,2.
Kritik an den Regierungsplänen kommt auch aus den betroffenen Branchen. So fordert der Bundesverband Solarwirtschaft einen Verzicht auf die geplante Abgabe auf selbst verbrauchten Solarstrom. Anderenfalls werde die Nachfrage nach Solarstromanlagen auf einen Bruchteil einbrechen, warnte Geschäftsführer Carsten Körnig. „Es wäre unbegreiflich, wenn Deutschland beim Umbau der Stromversorgung ausgerechnet jetzt die Puste verliert und den Ausbau der Solarenergie ausbremst, wo diese preiswert geworden ist.“ Der Bioenergie-Verband warnte, das Gesetz würde dezentrale Biogasprojekte weigehend stoppen.
Aus Protest gegen die Regierungspläne rufen Umweltverbände, Grüne und Linke zu einer Demonstration an diesem Samstag in Berlin auf. MKR
