Bleiberecht in der Zuwanderungsgesellschaft: Halbwegs human

Es geht in die richtige Richtung. Ein halbwegs humanes Ausländerrecht ist überfällig in diesem Land, in diesem Stadtstaat ohnehin. Die neue, weichere Linie, welche Hamburgs CDU-Senat nun verfolgen will, ist aber zugleich das Eingeständnis, mit der bisherigen Ausgrenzungspolitik gescheitert zu sein.

KOMMENTARVON SVEN-MICHAEL VEIT

Hier sein, hier bleiben, hier leben, hier arbeiten, hier Steuern zahlen – das ist das Mindestmaß an logischer Konsequenz in der real existierenden Zuwanderungsgesellschaft. Mag sein, dass selbst dieses Minimum bislang gegen die Hardliner in der eigenen Partei politisch nicht durchsetzbar war. Schlimm genug.

Hamburg ist ohnehin eine multikulturelle Gesellschaft, und die Zukunft sieht noch bunter aus. Der nun bekundeten Bereitschaft des Senats, auch integrationswillig sein zu wollen, müssen aber Taten folgen. Die erste ist ein Bleiberecht, das in der Praxis sehr großzügig auszulegen ist. Zweitens müssen konkrete Angebote her für Schule und Ausbildung, für Familien und Frauen, in der Arbeits-, Sozial- und Stadtentwicklungspolitik. Sonst sind alle wohlfeilen Absichtserklärungen wertlos.

Und auch für die Migranten, die durch die juristischen Raster zu fallen drohen, müssen menschenfreundliche Maßstäbe gelten. Traumatisierte Kriegsflüchtlinge sowie politisch Verfolgte und Angehörige von Minderheiten, denen in ihrer „Heimat“ Verfolgung droht, müssen ebenfalls eine sichere Zukunft in dieser Stadt haben können.

Das könnte sogar als christliche Nächstenliebe durchgehen.