taz akt 3025354356

NPD nervt Nord und Süd

NPD darf ihren Bundesparteitag morgen in Mariendorf abhalten. Bezirksbürgermeister und Grüne rufen zu Protesten auf. Endgültiger Tagungsort laut NPD noch offen

Rechnen wird sich die Großveranstaltung für den Pächter des Festzentrums Trabrennbahn Mariendorf wohl nicht. Zwar darf die rechtsextreme NPD dort ihren geplanten Bundesparteitag durchführen. Denn wie gestern bekannt wurde, hatte der Pächter, der auch einen Catering-Service betreibt, bereits im Juni mit den Rechtsextremisten einen Mietvertrag abgeschlossen – und das ohne Rücksprache mit dem Vorstand des Trabrennvereins. Doch nun ruft der erboste Bezirksbürgermeister von Tempelhof-Schöneberg, Ekkehard Band (SPD), zum Boykott auf. „Das Bezirksamt wird die Leistungen dieses Caterers nicht mehr in Anspruch nehmen“, sagte Band. Auch vom Vereinsvorstand erwartet der Bürgermeister „Konsequenzen“.

Auch Band erfuhr erst gestern, dass die NPD am Wochenende ihren Parteitag auf der Trabrennbahn abhalten möchte. Den Anspruch darauf hatten die Rechtsextremisten vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg durchgesetzt. Der Vorstand der Trabrennbahn hatte noch versucht, den Mietvertrag zu kündigen, den der Pächter abgeschlossen hatte. Doch laut Gericht ist die Kündigung ungültig. Bei Zuwiderhandlung droht dem Verein nun gar ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Bezirksbürgermeister Band kündigte an, dass der Vereinsvorstand beim Landgericht Berufung gegen das Urteil einlegen werde. Bis gestern Nachmittag lag dem Gericht aber kein entsprechender Antrag vor.

Band nannte es „unerträglich“, sich ausgerechnet am 68. Jahrestag der Reichspogromnacht mit einem NPD-Bundesparteitag in seinem Bezirk auseinandersetzen zu müssen. „Ich bin zutiefst empört“, sagte Band.

Ursprünglich hatte die NPD angekündigt, dass sie ihren Parteitag im Reinickendorfer Fontanehaus abhalten wolle (taz berichtete). Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) hatte der NPD die bezirkseigenen Räume jedoch verweigert. Auch gegen diese Entscheidung laufe eine Klage, sagte NPD-Sprecher Klaus Beier. Er wolle sich bis zum Schluss offen halten, wo der Parteitag stattfinden werde.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) erwartet nun eine „komplizierte Sicherheitssituation“. Denn inzwischen sind zahlreiche Gegendemonstrationen geplant. Unter anderem rufen die Grünen zu einer Kundgebung in Reinickendorf vor dem Fontanehaus im Märkischen Viertel auf. Zugleich kündigten sie an, dass auch sie ihre Veranstaltung kurzfristig in den Süden der Stadt umdisponieren könnten. An dieser Gegendemonstration will sich Band im Falle einer juristischen Niederlage persönlich beteiligen. FELIX LEE