Ganz, ganz unten auf der Liste
KLEINPARTEIEN 24 Parteien sind zur Europawahl zugelassen. Wer drängelt sich da eigentlich am Ende des gut einen Meter langen Stimmzettels?
Liste 24: Die PARTEI
Wer sind die? Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (PARTEI) ist eine Spaßpartei aus dem Umfeld der Satirezeitschrift Titanic. Sie tritt mit dem Slogan „Europa ist uns egal!“ an.
Die Forderungen: Die PARTEI fordert etwa den Bau einer Mauer um die Schweiz und die Einführung einer Faulenquote von 17 Prozent für „qualifizierte Faule, Drückeberger und Müßiggänger“, weil das zu einem „angenehmeren Arbeitsklima und entspannten Dasein führen kann“.
Wer kandidiert? Auf dem ersten Listenplatz kandidiert der Charlottenburger Martin Sonneborn. Der Bundesvorstand hat allerdings eine monatliche Rotation beschlossen, so dass sich in fünf Jahren 60 Personen einen Sitz im Parlament teilen. Unter den ersten 60 Listenkandidaten der PARTEI stammen zwölf aus Berlin. Bei der Bundestagswahl kam die PARTEI in Berlin auf 1,0 Prozent.
Liste 23: NPD
Wer sind die? Neonazis und andere Rechtsextremisten
Die Forderungen: Die Partei positioniert sich in ihrem Wahlprogramm unter anderem gegen eine „europäische Vasallen-Außenpolitik im Kielwasser der USA“. Sie will stattdessen „die wirtschaftliche Zusammenarbeit insbesondere mit Russland stärken“ und plädiert auch für „die Formulierung eines familienpolitischen Leitbildes etwa nach dem Muster des russischen“.
Wer kandidiert? Auf Listenplatz eins kandidiert Udo Voigt aus Berlin. Derzeit läuft ein Verbotsprozess vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die NPD, der Partei wird Verfassungsfeindlichkeit vorgeworfen. Bei der Bundestagswahl erhielt die NPD in Berlin 1,5 Prozent.
Liste 22: MLPD
Wer sind die? Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands tritt für einen „echten Sozialismus“ ein und fordert die Arbeiterklasse zum Kampf auf.
Die Forderungen: Ein Wahlplakat zeigt etwa den Slogan „Arbeiteroffensive gegen Abwälzung der Krisenlasten“ und zeigt streikende Opel-Mitarbeiter in Bochum. „Damals streikten fast 10.000 Arbeiter sieben Tage lang selbstständig“, sagt Gabi Gärtner, Mitglied des Zentralkomitees, in einem Wahlkampfvideo. Was sie nicht sagt: Opel entschied am Ende, das Werk zu schließen.
Wer kandidiert? Auf Listenplatz eins: Peter Weispfenning, Rechtsanwalt aus Herne. Aus Berlin haben es zwei Kandidaten auf die Liste geschafft. Bei der Bundestagswahl erhielt die MLPD in Berlin 0,1 Prozent der Stimmen.
Liste 21: Pro NRW
Wer sind die? In der Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen vereinen sich die Islamhasser von Rhein und Ruhr.
Die Forderungen: Unter anderem, „dass sich NRW im Rahmen seiner Möglichkeiten im Bundesrat für die Wiedereinführung der Deutschen Mark einsetzt“.
Wer kandidiert? Auf Platz eins: Markus Beisicht aus Leverkusen. Pro NRW tritt erstmals bei einer bundesweiten Wahl an.
Liste 20: AfD
Wer sind die? Schwer zu sagen. Jedenfalls haben sie für den Euro nicht besonders viel übrig und trinken ihr Feierabendbier gerne mal mit Burschenschaftlern. Siehe Reportage oben.
Die Forderungen: Die Alternative für Deutschland kritisiert, wie die „Altparteien“ den „Götzen des Euro“ auf dem „Altar einer Einheitswährung aufs Spiel gesetzt“ haben. Außerdem will die AfD ein Ende der bisherigen Frauenpolitik: bei Einstellungen müsse „die Qualifikation, nicht das Geschlecht den Ausschlag geben“. Dafür soll eine andere Gruppe bevorzugt werden: „Behinderte Mitbürger und ihre pflegenden Angehörigen sollen bei gleicher Qualifikation beruflich bevorzugt werden.“
Wer kandidiert? Auf dem ersten Listenplatz kandidiert der Bundesvorsitzende Bernd Lucke. Bei der Bundestagswahl erhielt die AfD in Berlin 4,9 Prozent. SEBASTIAN HEISER
