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Röwekamp führt die CDU zu sozialen Fragen

Für die CDU dürfe es in der großen Koalition kein schlichtes „weiter so“ geben, sagt der designierte Spitzenkandidat

Am kommenden Freitag wird Thomas Röwekamp, Bremens 40 Jahre junger Innensenator, zum Spitzenkandidaten der CDU für die Bürgerschaftswahl am 13. Mai 2007 nominiert. Als er vor dreieinhalb Jahren aus seiner Kanzlei ausschied und in den Senat kam, habe er sich nicht vorstellen können, dass sich überhaupt eine solche Frage stellen würde, meinte Röwekamp am Donnerstag beim Gespräch mit Journalisten. Und erläuterte, dass er durchaus inhaltliche Akzente setzen möchte in der neuen Rolle.

Zwar setzt die CDU auf die Fortsetzung der großen Koalition, aber es dürfe „kein weiter so“ geben, formulierte der CDU-Politiker. Die CDU habe sich in den vergangenen 12 Jahren der Koalition den „harten“ Themen gewidmet, Wirtschaft, Finanzen, Polizei, und dabei die eher „weichen“ Themen vernachlässigt. Er, so Röwekamp, finde die „politische Routine erschreckend“, mit der die Politik auf den Fall Kevin reagiert habe. „Warum gibt es den Staat“, diese Frage stelle sich, wenn er in einem derartigen Betreuungsfall nicht handlungsfähig sei. „Was für ein Bild vom Staat haben Sozialarbeiter im Kopf?“ Solche Fragen seien wichtiger als der „abstrakte Quatsch“, um den er sich als Politiker oft kümmern müsse.

Oder die Drogenpolitik. Da werde das Substitutionsmittel Methadon ärztlich verordnet und der Staat würde die Betroffenen „allein lassen“ – die erforderliche begleitende Sozialarbeit fehle. Oder das Thema soziale Armut der Kinder. Die Politiker redeten über das Geld für Fallpauschalen und es fehle an Bildungs- und Erziehungschancen.

Die CDU sei mit der Sozialpolitik „nicht originär verbunden“, auch ihm persönlich sei das „nicht auf den Leib geschrieben“, aber es gehe um dieses Politikfeld: „Das sind die Fragen, auf die Politik in den nächsten vier Jahren antworten muss.“

Am Geld dürfe das nicht scheitern – weil es um originäre Staatsaufgaben gehe. Im Sozialbereich sei zudem viel Geld da, unübersehbar das Geflecht der Vereine, die da unterstützt würden. Auch im Fall Kevin seien diverse staatlich geförderte Vereine eingeschaltet gewesen – nur geholfen habe das nicht. kawe