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Verfassungsklage: Ex-Finanzstaatsrat Dannemann skeptisch. Hinweise aus Karlsruhe wenig „hilfreich“

Die „Forschungsstelle Finanzpolitik“ an der Bremer Universität um den früheren Finanzstaatsrat Günter Dannemann hat sich skeptisch zu den Chancen Bremens bei der Verfassungsklage in Karlsruhe geäußert.

In einem von Dannemann und seinem Mitarbeiter Andre Heinemann unterzeichneten Papier heißt es, das Berlin-Urteil des Verfassungsgerichtes habe „Verwunderung und Irritation“ ausgelöst. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Urteile in der von Bremen und dem Saarland eingebrachten Finanzklage „ähnlich ausfallen könnten“. Denn es gelte nach dem Richterspruch nicht mehr eine „relative Haushaltsnotlage“ als Voraussetzung für den Hilfeanspruch. Vielmehr formulierte das Gericht die „absolute Haushaltsnotlage“ als eine Situation, in der eine nicht ohne fremde Hilfe abzuwehrende Existenzbedrohung eines Bundeslandes entstanden sei. Es könne durchaus sein, dass dem Land Bremen „ähnliche Hinweise zur eigenverantwortlichen Konsolidierung entgegengebracht“ würden. Von diesen Hinweisen des Gerichtes hält die Forschungsstelle offensichtlich wenig.

Sie greift die Kritik des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung auf, nach der die Richter „kaum sinnvolle und hilfreiche Hinweise“ gegeben hätten, was ein Bundesland tun solle, um aus seiner Finanzklemme hinauszukommen. Durch den Verkauf der städtischen Wohnungen wäre jedenfalls fiskalisch „nichts gewonnen“, und auch die vom Gericht angeregte Erhöhung der Gewerbesteuer würde die Abwanderung von Betrieben drohen. Die Unterstellung des Gerichtes, Berlin könne durchaus selbst seine Haushaltsnotlage überwinden, weisen die Bremer Wissenschaftler zurück.

Als Hoffnung bleibe daher ein neue „Föderalismusreform“, schließen Dannemann und Heinemann. Es bleibe zu hoffen, dass die Politik den Ball aufgreife, den „Mut zum Schuss hat und nicht am Tor vorbeischießt“. Rund 20 Jahre lang hat Dannemann als verantwortlicher Spitzenbeamter im Finanzressort allerdings erlebt, dass die Politik höchstens Eigentore schoss.

Derzeit seien die einzigen Verbündeten, die Bremen bei Bund und Ländern hat, die Kanzlerin und der Vizekanzler, hat Bremens CDU-Spitzenkandidat Thomas Röwekamp jüngst eingeräumt. Die Bundesländer haben sich bisher nicht einmal auf einen Zeitplan für Beratungen verständigt. Und viele Länder wollen bis 2019, dem Ende der geltenden Vereinbarungen zum Länderfinanzausgleich, auch nichts geändert wissen. kawe