USA legen Veto gegen Israel-Resolution ein
Empörung bei Hamas und in der arabischen Welt: Washington verhindert Verurteilung wegen Angriff im Gaza-Streifen
NEW YORK/RAMALLAH/KAIRO ap/afp/dpa ■ Die USA haben im UN-Sicherheitsrat mit ihrem Veto eine Verurteilung Israels wegen des tödlichen Angriffs auf die Stadt Beit Hanun im Gaza-Streifen verhindert. Dies löste in der arabischen Welt Empörung aus. Diese Entscheidung der USA decke weitere „Massaker an unschuldigen Palästinensern“, erklärte der palästinensische Regierungssprecher Ghasi Hamad (Hamas). Die Arabische Liga kritisierte das US-Veto ebenfalls scharf. Die Liga habe das „mit tiefem Bedauern und großer Wut“ aufgenommen, sagte Generalsekretär Amr Mussa vor Beginn einer Dringlichkeitssitzung gestern in Kairo.
Der amerikanische UN-Botschafter John Bolton kritisierte den Resolutionsentwurf als einseitig und politisch motiviert. Er erwähne nicht den Terrorismus der palästinensischen Seite und verurteile auch nicht die Kämpfer der Hamas für das Abschießen von Raketen auf Israel. Der Entwurf rief jedoch die palästinensische Autonomiebehörde auf, sofortige Maßnahmen zur Beendigung der Gewalt zu ergreifen. Kern des von Katar eingebrachten Textes war die Aufforderung an den UN-Generalsekretär, den israelischen Artillerieangriff in Beit Hanun von einer Kommission untersuchen zu lassen. Dort waren am Mittwoch 19 Palästinenser getötet worden.
Es war das zweite Veto der USA in diesem Jahr gegen eine Resolution, mit der eine israelische Militäraktion im Gaza-Streifen verurteilt werden sollte. Die erste kritisierte die israelische Offensive nach der Entführung eines israelischen Soldaten durch militante Palästinenser. Israel hat die Tötung der palästinensischen Zivilpersonen bedauert, sich aber weiter militärisches Vorgehen vorbehalten. Der Angriff vom Mittwoch sei auf ein technisches Versagen im Feuerleitsystem einer Artilleriebatterie zurückzuführen, hieß es.
Die Bildung einer palästinensischen Regierung der nationalen Einheit machte unterdessen nach Angaben der Hamas Fortschritte. Man habe sich bereits auf den künftigen Ministerpräsidenten geeinigt, sagte der Vizechef des Hamas-Büros ins Damaskus, Mussa Abu Marsuk. Der Name werde aber erst nach weiteren Verhandlungen mit der Fatah bekannt gegeben. Regierungschef Ismail Hanijeh hatte sich am Freitag zum Amtsverzicht bereit erklärt, um die Finanzhilfen aus dem Ausland wieder ins Rollen zu bringen.
Nach einem zweimonatigen Lehrerstreik begann für rund 800.000 palästinensische Kinder am Samstag wieder der Schulalltag. Rund 40.000 Lehrer waren zu Beginn des Schuljahres im September in Ausstand getreten, weil sie seit März von der Autonomiebehörde kein Gehalt mehr bekommen hatten.
