IN ALLER KÜRZE

Mäurer räumt Fehler ein

Führungsschwäche vorgeworfen hat die CDU jetzt Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Hintergrund ist der Fall eines Inders, der trotz eines schweren Herzfehlers monatelang in Abschiebehaft saß (taz berichtete mehrfach). Mäurer hat mittlerweile Fehler eingeräumt und personelle Konsequenzen in der Innenbehörde angekündigt. Die Behörde hatte offenbar Gutachten eines Herzspezialisten zurück gehalten und an Abschiebeplänen festgehalten – obwohl Experten die Wahrscheinlichkeit, dass der 25-Jährige eine Flugreise nach Indien nicht überleben würde, nur bei eins zu fünf ansiedelte. „Herr Mäurer macht es sich zu leicht, wenn er einzelne Mitarbeiter der Ausländerbehörde für Mängel im System verantwortlich macht und mit Konsequenzen droht“, so CDU-Innenpolitiker Wilhelm Hinners. Mäurer trage eine politische Verantwortung, der er sich stellen müsse. Der Fall steht auf der Tagesordnung der Innendeputation.

Kritik aus dem Süden

Der Regierungschef der Südsee-Insel Tokelau, Foua Toloa, hat die Klima-Ungerechtigkeit zwischen Nord und Süd scharf kritisiert. „Wir haben kaum Einfluss auf die Entwicklung, weil wir keinen Einfluss auf die CO₂-Emissionen haben“, sagte Toloa am Ende einer zweitägigen internationalen Fachkonferenz im Bremerhavener „Klimahaus“. Die aus drei Atollen bestehende und einsam im Pazifik gelegene Inselgruppe droht durch die Erderwärmung und dem damit verbundenen Anstieg des Meeresspiegels im Wasser zu versinken. Es seien vor allem die Menschen im Süden, die durch die Erderwärmung, durch Trockenheit, Überschwemmungen und einen höheren Meeresspiegel bedroht seien. Sie verlören nicht nur ihre Lebensgrundlage, sondern auch ihre Kultur, so Toloa. Die Deutsche Klimastiftung kritisierte, die Länder des Nordens beuteten die Länder des Südens aus, seien zum größten Teil für CO₂-Emissionen verantwortlich, schotteten sich aber gegen Klimaflüchtlinge ab: „Sie zünden das Haus an und schließen die Türen ab.“

Glückspielfirmen wütend

Als „skandalös“ empfinden der Nordwestdeutsche Automatenverband und das Forum für Automatenunternehmen die in Bremen geplante Verdopplung der Vergnügungssteuer für Gewinnspielautomaten. Die Erhöhung sei „höchst umstritten“, setze „leichtfertig Arbeits- und Ausbildungsplätze aufs Spiel“, beruhe auf „falschen Behauptungen“ und sei „nicht verfassungskonform“, kritisieren die Betroffenen. Glücksspiel an Automaten gilt als sehr suchtgefährdend.

Mehr Lärmschutz

Eine neue sieben Meter hohe Lärmschutzwand entsteht entlang der A 1 an der Anschlussstelle Uphusen. Die Autobahn bekommt zusätzliche Fahrstreifen, deshalb soll auf 2,5 Kilometern Länge der Lärmschutz verbessert werden. Die Gesamtkosten werden auf knapp 26 Millionen Euro geschätzt. Prognosen erwarten bis 2025 eine Zunahme des Verkehrs auf der A 1 am Bremer Kreuz um 15,5 Prozent auf 108.000 Fahrzeuge pro Tag.

Neuer Wettbewerb

Im Oktober 2011 sollen 2.000 geistig behinderte AthletInnen aus Norddeutschland die regionalen „Special Olympics“ austragen. Das kündigte Sportsenator Ulrich Mäurer an. (taz/epd)