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Hartz IV: Von der Leyen will auf SPD-Länder zugehen

BUNDESRAT Schwarz-Gelb fehlt eine Stimme zur Verabschiedung der strittigen Regelsätze

BERLIN dpa | Im Streit über das Hartz-IV-Gesetz will die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Bundesrat auf die SPD-geführten Länder zugehen. Deren Forderungen dürften aber nicht utopisch sein, sagte die CDU-Politikerin am Wochenende. Für die erforderliche Zustimmung des Bundesrates zu dem Gesetz fehlt dem schwarz-gelben Regierungslager eine Stimme.

„Für vernünftige Dinge, die gerade bei dem Bildungspaket auch die richtigen Akzente setzen, bin ich offen“, sagte von der Leyen. In der Welt am Sonntag appellierte sie an die Opposition, „das Bildungspaket im Wert von durchschnittlich 320 Euro pro Kind und Jahr nicht auf dem Rücken der Kinder zu blockieren“. Das Urteil der Verfassungsrichter sei eindeutig. „Wer das jetzt noch nicht verstanden hat, der kann nur Opposition, aber nicht Regierung.“

Dagegen lehnte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), jegliche Zugeständnisse an die Opposition ab. „Es gibt hier keine Angebote“, sagte er der Bild am Sonntag. Kauder ließ dabei offen, wie ohne Zustimmung des Bundesrates mit der vom Verfassungsgericht verlangten Hartz-IV-Neuregelung weiter verfahren werden soll.

Der Bundesrat entscheidet am 17. Dezember. Das Gericht hat dem Gesetzgeber für die Neuregelung eine Frist bis 1. Januar 2011 gesetzt. Andernfalls droht der Bundesregierung eine Klagewelle von Hartz-IV-Familien.

SPD-Chef will Mindestlohn

SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte Bedingungen für die Zustimmung seiner Partei. Benötigt werde „ein richtiges Bildungspaket statt des Bildungspäckchens für Kinder aus Hartz-IV-Familien, mit dem Frau von der Leyen die Öffentlichkeit einlullen will“, sagte Gabriel den Ruhr Nachrichten. Gleichzeitig müsse mit Mindestlöhnen „für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“ gesorgt werden. Außerdem müsse auch in der Leiharbeit „das Prinzip ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ ohne Ausnahme gelten“.

Der Bundestag hatte die Hartz-IV-Reform am Freitag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition angenommen. Danach soll der Hartz-IV-Regelsatz zum 1. Januar von 359 auf 364 Euro steigt. Hinzu kommt ein Bildungspaket, für das 740 Millionen Euro bereitstehen.