„SPD bricht Versprechen“
DEMONSTRATION Studierendenvertretungen fordern ein demokratisches Hochschulgesetz
taz: Herr Recke, warum gehen Sie heute auf die Straße?
Eric Recke: Weil das Hochschulgesetz von der CDU-FDP-Schill-Regierung undemokratisch und gesellschaftlich schädlich ist. Die SPD war 2011 angetreten, um ein demokratisches Gesetz zu schaffen. Das löst sie mit dem neuen Entwurf nicht ein.
Inwiefern ist das Gesetz undemokratisch?
Die SPD hatte versprochen, die externen Hochschulräte abzuschaffen oder nur als reine Beratungsgremien zu erhalten. Aber die mit Wirtschaftsvertretern besetzten Hochschulräte dürfen weiter die Wirtschaftspläne und Entwicklungspläne für die Hochschulen beschließen. Und sie haben Einfluss auf die Wahl des Präsidenten. Dieser Einfluss verstößt gegen die Verfassung.
Wieso?
Wissenschaft muss unabhängig für die Verbesserung der Gesellschaft und nicht nach Interessen der Wirtschaft forschen. Deshalb fordern wir eine Zivilklausel, damit die Hochschulen nicht aus Geldknappheit Aufträge von der Rüstungsindustrie annehmen.
Aber das neue Gesetz enthält auch Verbesserungen.
Das stimmt. Die vom früheren Wissenschaftssenator Jörg Dräger verbotenen Institutsräte auf unterer Ebene darf es wieder geben. Aber das reicht nicht aus. Damit haben wir noch nicht die demokratische Gruppenhochschule zurück.
Warum ist das ein Thema für Studierende?
In der demokratischen Gruppenhochschule, wie sie 1968 durchgesetzt wurde, durften alle Mitgliedergruppen mitbestimmen, auch die Studierenden. Heute werden Studierende in die passive Rolle von Kunden, die Bildung konsumieren, gedrängt. Es gibt aber noch einen weiteren Hammer im Entwurf.
Der wäre?
Die Zwangsexmatrikulation. Studierende, die die doppelte Regelzeit plus zwei Semester studiert haben, sollen aus der Hochschule entlassen werden. Das betrifft 3.000 Leute.
Das ist neu?
Das gab es bisher als Kann-Regel. Aber weil die Hochschulen das nicht angewendet haben, macht es die SPD nun zur Pflicht. Diese Regelung ist erkenntnisfeindlich, genauso wie die engen Fristen und Vorgaben des Bachelor-Master-Systems. Regelstudienzeit muss für die Bildung mündiger Menschen wieder zur Mindeststudienzeit werden. INTERVIEW: KAJ
Demo: 15 Uhr, vor dem Uni-Hauptgebäude, Edmund-Siemers-Allee 1; Thema ist das Hochschulgesetz auch im Wissenschaftsausschuss der Bürgerschaft: 17 Uhr, Rathaus
