Streit um Strommarkt

Alle Parteien sind für niedrigere Strompreise. Eine Preisaufsicht für die Energiekonzerne lehnt die CDU ab

Für Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) ist sie ein „untaugliches Instrument“: Strompreiskontrolle, sagte er gestern in der Bürgerschaft, würde „einfach nicht funktionieren“. Schließlich könne die Stadt nur den Standardtarif für Privathaushalte beeinflussen und hier auch nur zehn Prozent der für die Energieversorger entstehenden Stromkosten überhaupt prüfen. Und die umstrittenen Strompreise für Industriekunden wie die Norddeutsche Affinerie hätten „mit der Strompreiskontrolle“ gar nichts zu tun. „Wir führen hier“, sagte Uldall, „eine Scheindebatte.“

Zuvor hatte die rot-grüne Opposition die Verlängerung der Preisaufsicht für Stromkonzerne gefordert, die im Sommer 2007 ausläuft. Die SPD-Umweltexpertin Monika Schaal hatte vor einer „Preisexplosion für die Verbraucher“ gewarnt. Die Kontrolle sei nötig, weil es „keinen Wettbewerb“ auf dem Strommarkt gebe. Diese Aufsicht nicht auszuüben sei deshalb nichts anderes „als Artenschutz für die Energiekonzerne Vattenfall & Co“. Der umweltpolitische Sprecher der GAL, Christian Maaß, wies in der Debatte darauf hin, dass seit der Liberalisierung des Strommarktes nicht nur die Preise in die Höhe gingen, sondern auch die Investitionen der Betreiber in das Netz immer weiter zurück. Für mehr Wettbewerb forderte die GAL in ihrem Antrag die eigentumsrechtliche Trennung von Energieerzeugung und Stromnetzen.

Die CDU hingegen, die die Anträge der rot-grünen Opposition erwartungsgemäß ablehnte, stellt sich den Wettbewerb anders vor. Um „die Energiepreise, die in Deutschland viel zu hoch sind“, zu senken, bedarf es Uldall zufolge einer größeren Konkurrenz von Anbietern – und eines größeren Stromangebots. „Wenn sie Kernkraftwerke vom Netz nehmen“, lautete Uldalls Schlusswort an die der Opposition, „verringern sie das Angebot und erhöhen die Preise.“ MAC