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Keine Abschiebung nach Vietnam

Gestern setzte der Landkreis Oldenburg die für Dienstag geplante Abschiebung einer vietnamesischen Familie aus Hatten aus. Die Behörde wollte die Bleiberechts-Beratungen der Innenministerkonferenz abwarten

„Im Hinblick auf die laufenden Gespräche der Innenminister zur Bleiberechtsregelung werden Personen, die voraussichtlich unter eine solche Regelung fallen, vom Landkreis Oldenburg vorerst nicht abgeschoben.“ Dies sagte gestern der Landrat des Landkreises Oldenburg, Frank Eger (SPD). Eger ließ somit auch die für kommenden Dienstag geplante Abschiebung der vierköpfigen vietnamesischen Familie Pham aus Kirchhatten bei Wildeshausen stoppen.

Nach 15-jährigem Aufenthalt in der Gemeinde Hatten sollte der 33-jährige Gartenbauangestellte Xuan Thinh Pham, seine 23-jährige Frau sowie ihre vier- und fünfjährigen Kinder nach Hanoi abgeschoben werden. Die Zentrale Ausländerbehörde Oldenburg hatte es abgelehnt, geplante Beratungen der niedersächsischen Härtefallkommission über den Fall abzuwarten.

Unter den vorläufigen Oldenburger Abschiebestopp falle, wer einen „langjährigen“ Aufenthalt in Deutschland vorweise, straffrei geblieben sei sowie einer Erwerbstätigkeit nachgehe, sagte der Leiter des zuständigen Ordnungsamtes Wildeshausen, Hans Rüger. All dies treffe auf die Phams zu. Aber auch „eine Handvoll“ weiterer Migranten aus der Region profitiere von dem vorläufigen Abschiebestopp, da auch sie die Kriterien erfüllten, sagte Rüger weiter.

In Kirchhatten wurde die Nachricht mit Skepsis aufgenommen. „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“, sagte der Arbeitgeber von Xuan Thinh Pham, der Landschaftsgärtner Andreas Richter. „Das ganze Dorf ist hier in Aufruhr und kämpft gemeinsam dafür, dass die Familie in Deutschland bleiben darf“, sagte Richter. Die Familie Pham sei „voll integriert“, der Vater seit 13 Jahren bei ihm beschäftigt. „Alle sechs Monate musste er sich seine Aufenthaltserlaubnis für ein halbes Jahr verlängern lassen. Wir hoffen seit Jahren auf die versprochene Altfallregelung.“ Am Abend trafen sich die Unterstützer der Phams mit Kommunalpolitikern im Hattener Stadthaus, um das weitere Vorgehen zu beraten.

Nach Angaben des niedersächsischen Flüchtlingsrates in Hannover ist der SPD-regierte Kreis Oldenburg der einzige Landkreis in Niedersachsen, der aus Rücksicht auf die IMK-Beratungen einen kurzfristigen Abschiebestopp erlassen hat. CHRISTIAN JAKOB