hamburg kompakt

Soziale SPD-Stadt

Mit einem Zehn-Punkte-Programm will die SPD „die soziale Spaltung der Stadt“ aufhalten. Dazu zählen kleinere Kita-Gruppen und Schulklassen in Problemstadtteilen, die Aufwertung von Grün- und Spielanlagen oder die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum.

Nagel für Bleiberecht

Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos) hat den in Nürnberg erzielten Kompromiss der Innenminister von Bund und Ländern über ein Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge begrüßt. „Ich bin zufrieden“, sagte Nagel gestern. Für die SPD begrüßte auch Migrationspolitikerin Aydan Özoguz die Einigung im Grundsatz: „Dass es nun immerhin einen Schritt vorwärts geht, war überfällig.“ Die grüne Innenpolitikerin Antje Möller hingegen sprach von einem „völlig unzureichenden Kompromiss, der an 90 Prozent der seit vielen Jahren hier geduldeten Personen vorbei geht“.

Pistenbau noch offen

Das Hamburger Landgericht will am 19. Januar entscheiden, ob die Besitzer eines Grundstücks am Airbus-Werksgelände enteignet werden können. Dieser Termin wurde gestern nach einer mündlichen Verhandlung festgelegt. Hamburg braucht die 100 Quadratmeter, um die Startbahn für den Airbus A 380 verlängern zu können. Die 34 Besitzer der Fläche, im wesentlichen Obstbauern, unterhalten dort eine Messstation, um Schadstoffemissionen des Flugbetriebs nachweisen zu könne. Die Stadt argumentiert, einziger Zweck des „Sperrgrundstücks“ sei es, die Pistenverlängerung zu verhindern. TAZ