in aller kürze

SPD gegen SPD

Die Bremerhavener Genossen sind stocksauer, weil mit der Wahlrechtsreform auch die 5-Prozent-Klausel für Kommunalwahlen in Bremerhaven abgeschafft werden soll. Daher wollen sie nicht für die Wahlrechtsreform stimmen, wenn diese in der Bürgerschaft zur Abstimmung steht. „Dann geht pissen oder Fisch essen“, soll der Bremer SPD-Abgeordnete Hermann Kleen seine Seestadt-Kollegen angeraunzt haben. Ohne 5-Prozent-Klausel würden 900 Stimmen in Bremerhaven für ein Bürgerschaftsmandat reichen. In der SPD-internen Debatte geht es offenbar weniger um „mehr Demokratie“ als um die Frage, ob das Ergebnis der eigenen Partei nützt oder nicht. „Die halten sich alle für Stars in ihren Stadtteilen und glauben, alle Stimmen problemlos zu bekommen“, so der Bremerhavener Abgeordnete Martin Günthner.

Kliniken unter der Lupe

Der Untersuchungsausschuss zum Klinikskandal bereitet die öffentliche Beweisaufnahme vor, die am 19. Dezember beginnen soll. Dabei soll geklärt werden, wie es zu den Einstellungen von Wolfgang Tissen als Chef der Klinik-Holding und Andreas Lindner als Geschäftsführer der Klinik Ost gekommen war.

Linke spaltet weiter

Die WASG-Mitglieder, die gegen eine Fusion mit der PDS sind, wollen erneut mit dieser über eine Wählervereinigung verhandeln. Dies sei am Montag so beschlossen worden, sagte WASG-Mann Wolfgang Meyer. Von wem, sagte er nicht, zumal bei der jüngsten Urabstimmung die Hälfte der anwesenden WASG-Mitglieder für die Fusion gestimmt hatten. Für die „Spaltung innerhalb der Bremer Linken“ machte Meyer den Bundesverband der PDS verantwortlich. Die Partei müsse begreifen, „dass eine Zwangsvereinigung im SED Stile nur zur Spaltung der westdeutschen Linken führen kann,“ so Meyer. „Die Versammlung der Wählervereinigungsunterstützer“ wolle jetzt in den Verhandlungen die PDS vom Pfad der Alleinführerschaft abbringen.