Pirat verklagt Wowereit

BER Regierender soll Fragen beantworten

Das Desaster um den Hauptstadtflughafen kommt vor den Berliner Verfassungsgerichtshof. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) muss sich dort einer Klage des Piraten-Abgeordneten Martin Delius erwehren. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im Abgeordnetenhaus ist verärgert darüber, dass Wowereit einige seiner Fragen nicht beantwortet hat. Der Ausschuss will klären, warum die Eröffnung des neuen Flughafens bis heute nicht gelungen ist.

In seiner Klageschrift wirft Delius dem Regierungschef vor, ihn in seinem Fragerecht verletzt zu haben. Die Klage ging am Freitag beim Verfassungsgerichtshof Berlin ein. Bis zu einer Entscheidung könne ein halbes Jahr vergehen, sagte ein Sprecher. Wowereit, der auch Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft ist, habe zwei Fragen einer Parlamentarischen Anfrage inhaltlich nicht beantwortet, kritisiert Delius. „Irgendwann ist das Maß voll“, meinte er am Freitag. „Es ist mittlerweile alltäglich, dass meine Fragen ausweichend oder einfach gar nicht beantwortet werden.“ Auch der Regierende Bürgermeister stehe nicht über der Verfassung. (dpa)