Sudan nicht mehr gegen UNO in Darfur
AU-Truppe soll gemischte UN-AU-Mission werden. Kofi Annan und die USA begrüßen Einlenken. Gewalt geht weiter
BERLIN taz ■ Sudans Regierung gibt ihre prinzipielle Ablehnung einer militärischen UN-Präsenz in der Kriegsregion Darfur auf. Bei Beratungen in Äthiopien am Donnerstag willigten sudanesische Unterhändler nach Angaben von UN-Generalsekretär Kofi Annan ein, die bestehende AU-Friedenstruppe in Darfur in eine gemischte UN-AU-Mission umzuwandeln. „Eine gemischte Operation ist im Prinzip vereinbart“, erklärte Annan in der Nacht zu gestern. Sudans UN-Botschafter Abdulmahmoud Abduhaleem sagte: „Dies ist ein neuer Plan, der von Sudan größtenteils akzeptiert werden kann.“
Bisher hatte Sudans Regierung jede UN-Truppenstationierung in Darfur strikt abgelehnt, obwohl der UN-Sicherheitsrat das am 31. August in der Resolution 1706 beschlossen hatte. Lediglich eine Verstärkung der AU-Truppe, die von Darfurs Rebellen als parteiisch abgelehnt wird, wollte Sudan zulassen. Annan legte nun einen Dreistufenplan für die Weiterentwicklung der AU-Truppe vor: Verstärkung der bestehenden Mission; Hinzufügung von UN-Offizieren; und schließlich Umwandlung der Mission in eine gemischte Truppe mit UN-Präsenz auf Kommandoebene und Finanzierung über das UN-System. „Dieser Plan beerdigt die Resolution 1706“, freute sich der Sudanese Abduhaleem. „1706 ist tot.“
Die Einzelheiten müssen noch ausgearbeitet werden, denn nach wie vor will Sudan nicht, dass UN-Personal in der AU-Truppe sichtbar als UN-Personal auftritt, zum Beispiel mit blauen UN-Mützen. Doch die Grundsatzeinigung wird jetzt allseits begrüßt. „Es ist sicher eine reale Chance, ein Problem zu lösen, das extrem schwierig geworden ist“, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice.
Nach UN-Angaben gibt es auch Bewegung bei der Frage, ob das bestehende, aber nicht umgesetzte Darfur-Friedensabkommen vom vergangenen Mai neu verhandelt werden soll, um die Rebellen in Darfur einzubeziehen, die damals nicht unterzeichneten und als „Nationale Rettungsfront“ (NRF) weiterkämpfen. Annan sagte, UNO und AU würden innerhalb von zwei Wochen ein Treffen mit allen Nichtunterzeichnern einberufen. Eritrea, das als Unterstützer der NRF gilt, hat sich als Vermittler zur Verfügung gestellt.
Das Einlenken Sudans bedeutet noch keine Mäßigung in Darfur selbst. Am Donnerstag meldeten Darfurs Rebellen Regierungsangriffe mit 50 Toten. Die Deutsche Welthungerhilfe sagte gestern, sie habe 18 Mitarbeiter in Darfur aus dem Grenzgebiet zu Tschad evakuiert.
Im Tschad sprachen UN-Vertreter gestern von 180 Toten bei Angriffen prosudanesischer Rebellen innerhalb der letzten Woche. Tschads Regierung kündigte die Entsendung von Soldaten in die Zentralafrikanische Republik an, um den Vormarsch der dortigen prosudanesischen Rebellen aufzuhalten. DOMINIC JOHNSON
