Hohe Hürde: die Suche nach einem Job
Die Grünen kritisieren die Einigung der Landesinnenminister. Ihre Chefin Claudia Roth hält sie für einen Rückschritt
Volker Beck: „Eine Mogelpackung und ein humanitäres Armutszeugnis“
BERLIN taz ■ Insbesondere für diejenigen langjährig Geduldeten, die bisher keinen Job finden konnten, steht „eine Lösung in den Sternen“, kritisierte der Grünen-Politiker Volker Beck die Einigung der Innenminister. „Dass ihnen rechtlich die Arbeitsaufnahme auch ermöglicht wird, beinhaltet die Einigung nicht“, so Beck. Er nannte die Einigung „eine Mogelpackung und ein humanitäres Armutszeugnis“.
Laut dem Beschluss der Innenminister können langjährig geduldete Ausländer mit einer Arbeitsstelle ab sofort eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland beantragen, wenn sie bereits mindestens sechs Jahre in Deutschland gelebt haben.
Die Regelung soll unverzüglich in Kraft treten. Die Art der Arbeit spiele keine Rolle. Auch mehrere 400-Euro-Jobs könnten akzeptiert werden. Bisher hatten Asylbewerber in Deutschland kein Aufenthaltsrecht, bekamen eine Verlängerung ihrer Duldung immer nur für einige Monate und durften Arbeit nur annehmen, wenn sich dafür kein Deutscher, EU-Bürger oder Ausländer mit gesichertem Status fand. Das soll sich jetzt für einen Teil der 200.000 Betroffenen ändern; ihnen soll der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden.
Die bisher erforderliche Vorrangprüfung entfällt, nach der Deutsche und Europäer bei der Vergabe von Arbeitsplätzen bevorzugt werden müssen. Die Geduldeten sollen das Sozialsystem nicht länger belasten. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes kosten sie den Staat nämlich 1,2 Milliarden Euro im Jahr.
Ausländern ohne Job wird eine Übergangsfrist zur Arbeitssuche bis zum 30. September 2007 eingeräumt. Wer bis dahin eine Stelle vorweisen kann, soll eine Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre erhalten.
Gerade aber das Kriterium Arbeit baut hohe Hürden auf. Wegen des unsicheren Aufenthaltsstatus wird es den Betroffenen erschwert, Arbeitgeber zu finden, die bereit sind, einen Vertrag abzuschließen. Die Innenminister hätten mit ihrem Beschluss „den Rückwärtsgang“ eingelegt, kritisierte die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth und fordert dazu auf, sich „über die Blockadehaltung einer Minderheit der Innenminister hinwegzusetzen“ und „schnellstmöglich eine großzügige Bleiberechtslösung zu verabschieden“. CIGDEM AKYOL
