Gratis-Kitas utopisch

Familienminister Laschet setzt sich für kostenlose Kita-Plätze ein. Derweil steigen in NRW die Elternbeiträge

DÜSSELDORF taz ■ Der nordrhein-westfälische Familienminister Armin Laschet (CDU) hat einen Finanzierungspakt für gebührenfreie Kita-Plätze zwischen Bund und Ländern vorgeschlagen. „Es kommt darauf an, dass der Bund das mitfinanziert. Wenn der Bund den Ländern das Geld gibt, muss es einen Pakt zwischen Bund und Ländern geben – eine Art Selbstverpflichtung“, sagte er der Financial Times Deutschland in der gestrigen Ausgabe. Laschet reagierte auf die Debatte über die Einführung von kostenfreien Kita-Plätzen, die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) angestoßen worden war. In der Welt am Sonntag formulierte er sein Anliegen konkreter: „Mit zehn Euro weniger Kindergeld ließen sich die Kita-Plätze kostenlos machen“, sagte er. Er sei sich nicht sicher, dass das ganze Kindergeld bei den Kindern ankommt. „Ein kostenloses Kita-Jahr würde das schon.“

Im Widerspruch zu Laschets großen Plänen steht die momentane Kindergarten-Politik in NRW: Nachdem die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Zuwendungen an die Kommunen im Sommer 2006 deutlich eingeschränkt hat, sind die Elternbeiträge allerorts stark angestiegen – um bis zu 120 Prozent der bisherigen Kosten. In vielen Städten haben sich Eltern vernetzt und protestiert – wie etwa in in Düsseldorf, Recklinghausen oder Arnsberg (taz berichtete). Das Elternnetzwerk familienfreundliches Mülheim an der Ruhr überreichte Anfang November der Oberbürgermeisterin 7.000 Unterschriften für einen Einwohnerantrag: Die Stadt soll die Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas und offene Ganztagsschulen vollständig zurücknehmen. In Mülheim wie auch in anderen NRW-Städten drohen Eltern damit, dass sie ihre Kinder privat betreuen lassen würden.

NATALIE WIESMANN