EU ärgert sich über Deutschland

BRÜSSEL afp ■ Die Bundesregierung will im Streit mit der EU-Kommission um die geplanten Sonderregeln für die Deutsche Telekom beim Hochgeschwindigkeitsnetz VDSL ein Vertragsverletzungsverfahren in Kauf nehmen. „Wir sehen das gelassen“, hieß es gestern aus deutschen Regierungskreisen. Das Verfahren wäre voraussichtlich das erste unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Januar beginnt. Die Bundesregierung will Telekom-Konkurrenten mit dem Gesetz befristet den Zugang zum VDSL-Hochgeschwindigkeitsnetz versperren. EU-Medienkommissarin Viviane Reding hat gedroht, deshalb gegen Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Sie fürchtet, dass ein Quasi-Monopol der Telekom bei schnellen Internetverbindungen entsteht, bei dem Verbraucher durch hohe Preise das Nachsehen haben.