KREISE UND GEMEINDEN HABEN KEIN GELD MEHR: Schwarzes Loch bedroht Brandenburger Gemeinden

Brandenburgs Kreise und Gemeinden stehen offenbar kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. „Wir müssen nächstes Jahr die Angebote für Bürger zusammenkürzen“, sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Karl-Ludwig Böttcher. Vor allem durch das Auslaufen des Konjunkturpakets II drohe 2011 ein „tiefes Loch“ in den Kassen. Den „Luxus“ eines Schwimmbads etwa könne sich bald kaum eine Gemeinde mehr leisten.

Anlass des Hilferufs: Der Landtag beschließt in dieser Woche den Haushalt für das kommende Jahr. Dabei sehen sich kreisfreie Städte, Landkreise und Kommunen stark benachteiligt. Sie fordern unter anderem zusätzliche 120 Millionen Euro über den Finanzausgleich. Unklar sei, warum der Landesetat auf der Steuerschätzung vom Mai basiere. Grundlage müsse die November-Schätzung mit prognostizierten Mehreinnahmen von 530 Millionen Euro sein, forderte Böttcher.

Der Landkreistag teilte mit, 13 von 14 brandenburgischen Landkreisen hätten 2010 ihren Haushalt nicht ausgleichen können. Kreise und Gemeinden forderten von Potsdam Abhilfe bei der „strukturellen Unterfinanzierung“ von Kommunen. (dpa)