Belebung der Bezirkspolitik
DIREKTE DEMOKRATIE Über die Direktwahl der Bezirksamtsleiter durch die Bevölkerung debattiert die Bürgerschaft – und wird sie wohl ablehnen
Nach dem SPD-Wahlsieg 2011 spricht nicht nur die CDU wieder von „rotem Filz“
Eine Direktwahl der Bezirksamtsleiter durch die Bevölkerung würde die FDP in der Bürgerschaft gerne durchsetzen. „Die direkte Wahl erhöht Interesse und Identifikation der Bürger mit ‚ihrem Bürgermeister‘ und belebt damit die Bezirkspolitik“, hofft der Abgeordnete Kurt Duwe. Damit steht er wahrscheinlich ziemlich alleine da.
Auf breite Zustimmung im Parlament kann die FDP in der Plenarsitzung am Donnerstag nicht hoffen. Die allein regierende SPD möchte am liebsten alles beim Alten lassen. Danach wählen die Mehrheiten in den Bezirksversammlungen einen Amtsleiter, den der Senat bestätigen muss. Nach dem Wahlsieg 2011 gelang es den Sozialdemokraten dadurch, in kürzester Zeit auch die drei Amtsleiterposten in Altona, Harburg und Bergedorf, die zuvor Parteilose oder Christdemokraten innehatten, mit GenossInnen zu besetzen. Nicht nur die CDU spricht seitdem wieder von „rotem Filz“.
Grüne und Linke favorisieren hingegen das Modell, die Amtszeit von Bezirksamtsleitern an die Wahlperiode der Bezirksversammlungen anzupassen. Damit würden diese Kommunalwahlen, die in Hamburg am 25. Mai zusammen mit der Europawahl durchgeführt werden, „aufgewertet“, so das Argument. Die BewerberInnen für den Amtsleiterposten würden zwangsläufig zu SpitzenkandidatInnen – ähnlich wie bei Bürgerschaftswahlen die Bürgermeister-Kandidaten. Einen entsprechenden ersten Vorstoß hatte die Bürgerschaft jedoch kürzlich mit der Mehrheit von SPD und FDP bei Enthaltung der CDU abgelehnt.
Deshalb wollen die Liberalen nun in der letzten Parlamentssitzung vor der Bezirksversammlungswahl ihren Direktwahl-Antrag zur Diskussion stellen. Dieses Modell ermögliche „gelebte Demokratie“, sagt Duwe, und zwar in beide Richtungen: Die Bezirksamtsleiter würden dann nicht nur direkt gewählt, sondern auch vom Volk wieder abgesetzt werden können.
Weil aber eben das ihren Einfluss schmälern würde, hat bislang noch jede regierende Partei oder Koalition solche Vorschläge mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Das wird am Donnerstag nicht anders sein. SVEN-MICHAEL VEIT
