„Keine erfolglose Petition“
PARLAMENT Die beiden Vorsitzenden des Petitionsausschusses laden zu einer Sprechstunde
taz: Wer kommt heute zu Ihnen in die Sprechstunde, Frau Motschmann?
Elisabeth Motschmann: Menschen, die Probleme mit Behörden haben. Viele können ihr Anliegen besser mündlich als schriftlich vortragen. Manche lassen sich auch nur beraten, weil sie unsicher sind, ob ihr Anliegen eine Petition ist. Andere wiederum brauchen einfach einen Gesprächspartner, um ihre eigene Welt zu ordnen. Wir sind sehr nah an den Problemen der Menschen dran.
Wie viele kommen da?
Wir wollen uns eine halbe Stunde für jeden Petenten nehmen.
Warum muss man sich vorher anmelden?
Das ist eine Bitte, damit wir besser planen können. Es kommen ja auch Vertreter der Verwaltung. Von Abgeordneten erwarte ich, dass sie jederzeit bereit sind, Sprechstunde zu machen, auch abends. Es gibt Menschen, die spontan kommen – was ich grundsätzlich positiv finde.
Von außen betrachtet hat man den Eindruck, dass im Petitionsausschuss nur ganz wenigen geholfen wird.
So selten ist das nicht. Es gibt natürlich viele Angelegenheiten, wo wir sagen müssen, dass wir gar nicht zuständig sind, etwa, wenn es um Hartz-IV-Gesetze oder die Befreiung von Rundfunkgebühren geht. Wir können auch keine Gerichtsurteile korrigieren. Aber es gibt für mich keine erfolglose Petition. Wir können die Menschen bestärken, sich zu wehren, viele sind froh, wenn man sich überhaupt mit ihrem Problemen beschäftigt. Und manchen hilft es auch, wenn man ihnen sagt, das hat keine Aussicht auf Erfolg.
Ist das Ganze also eher so eine Art Sorgentelefon?
In einer immer kälter werden Welt ist die Sorge um Menschen nicht nur eine Aufgabe von Psychologen oder Pastoren. INT.: MNZ
11 bis 13 Uhr, Bürgerschaft, Raum III
