ABSTIMMUNG IM BUNDESRAT: Saarland enthält sich bei Hartz-IV-Reform

BERLIN | Wegen der Bedenken der Grünen wird sich das Saarland bei der Abstimmung zur umstrittenen Hartz-IV-Reform im Bundesrat enthalten. Dies sei in einer Kabinettssitzung in Saarbrücken „ohne weitere Aussprache“ festgelegt worden, so die saarländische Regierungssprecherin Marlene Mühe-Martin. Das Saarland ist im Bundesrat derzeit das Zünglein an der Waage. Ohne seine drei Stimmen hat das schwarz-gelbe Regierungslager in der Länderkammer keine Mehrheit. Damit kann die Reform nicht wie geplant am 1. Januar in Kraft treten.

Angesichts der drohenden Niederlage bei der Abstimmung über die Hartz-IV-Reform im Bundesrat bietet die schwarz-gelbe Koalition der Opposition eine Art Blitz-Vermittlungsverfahren noch vor Weihnachten an. Man könnte fristgemäß am 23. Dezember verhandeln, so die Chefin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger. Trotz der Differenz bei der Frage der Hartz-IV-Reform stehe die Jamaikakoalition im Saarland nicht infrage. Es sei alles in bester Ordnung, betonte der saarländische Bildungsminister Klaus Kessler (Grüne). (dapd)