Testfall für Russland

CHODORKOWSKIJ Beck und Fücks fordern Solidarität

„Ein Testfall für den künftigen Weg Russlands“ sei das – gestern verschobene – Urteil gegen Michail Chodorkowskij, das erklärten Ralf Fücks, früherer Bremer Umwelt-Senator und heute Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, und Marieluise Beck, die Sprecherin für Osteuropapolitik der grünen Bundestagsfraktion. Beide waren zu dem gestrigen Urteilstermin nach Moskau geflogen. „Man will damit entweder der öffentlichen Aufmerksamkeit für diesen Prozess den Wind aus den Segeln nehmen, oder das Urteil steht noch nicht fest“, meinte Fücks. Der Aufschub gebe „immerhin die Chance“. Die Vorwürfe gegen Chodorkowskij und Lebedew waren vor Gericht von drei ehemaligen Regierungsmitgliedern als abwegig bezeichnet worden. „Bundesregierung und Europäische Kommission müssen jetzt laut und deutlich ihre Kritik an diesem Verfahren äußern“, erklärten die beiden, ebenso der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft, der bisher „opportunistisch“ schweige. KAWE