Die Säcke, die sich nicht wehren
Der Landesrechnungshof sollte sich in öffentliche Debatten einmischen
VON SEBASTIAN HEISERDer Landesrechnungshof ist leider viel weniger wirksam, als er sein könnte. Die Auseinandersetzung um die Baukosten der Zentral- und Landesbibliothek zeigt, wie zurückhaltend der Rechnungshof arbeitet. Er ist angelegt als Prüfungsbehörde für die Arbeit im Hintergrund. Einmal im Jahr taucht ihre Präsidentin auf, legt einen großen Jahresbericht voller Fälle von Steuergeldverschwendung und Gesetzesverstößen der Verwaltung vor – und taucht wieder ab. Die Debatte überlässt der Rechnungshof dann den politischen Akteuren.
Die Steuergeldverschwender und Gesetzesbrecher in der Verwaltung nutzen das aus. Sie verdrehen die Tatsachen und überziehen stattdessen den Rechnungshof mit falschen Behauptungen – wohl wissend, dass die Prüfer sich nicht noch einmal zu Wort melden, sondern wie ein Sandsack jeden Tiefschlag hinnehmen. Darauf spekulierten offenbar auch der Vorstand der ZLB und die Senatskanzlei bei dem Ergebnis des Prüfberichts über die möglichen Standortalternativen für die Zentral- und Landesbibliothek.
Druck aufbauen
Damit eine Steuergeldverschwendung eingestellt wird, reicht es aber nicht immer, dass jemand auf das Problem hinweist. Wenn die Verwaltung das nicht von selbst einsieht, ist Druck in der öffentlichen Debatte notwendig. Dabei könnte der Rechnungshof helfen. Natürlich nicht, indem er politisch Partei ergreift. Aber doch, indem er auf den Fakten beharrt und falsche Behauptungen zurückweist. Mit einer aktiven Öffentlichkeitsarbeit würde der Rechnungshof erheblich mehr Wirkung fürs gleiche Geld erzielen. In seinen eigenen Worten ausgedrückt: wirtschaftlicher arbeiten.
