Kieler Haushalt geht durch
ABSTIMMUNG Mammutsitzung im schleswig-holsteinischen Landtag: Schwarz-gelbe Mehrheit steht. Ausgaben schrumpfen. SSW: Die Regierung hat sich dem Diktat der Rechnungsprüfer unterworfen
Eine kleine Runde hatte die Weichen für den Sparkurs gestellt. Das sorgte für Proteste
Der letzte Akt verlief undramatisch: Landtagspräsident Torsten Geerdts rief zur Abstimmung auf, die Abgeordneten von CDU und FDP hoben die Hände, der Doppelhaushalt war beschlossen, die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein gerettet.
Zuvor hatten die sechs Parteien des Kieler Parlaments in einer Mammutsitzung die Haushaltsdebatte zu einer Generalabrechnung genutzt. Die Opposition, vor allem der Grünen-Fraktionschef Robert Habeck und Anke Spoorendonk vom SSW kritisierten, wie die Regierung unter Peter Harry Carstensen (CDU) den Haushalt aufgestellt hatte: Im Mai hatte eine kleine Runde, die „Haushaltsstrukturkommission“, die Weichen für den Sparkurs gestellt. Das Verfahren hatte für zahlreiche Proteste im Land gesorgt. Die Politik habe sich „dem Diktat der Rechnungsprüfer“ unterworfen, kritisierte Spoorendonk. Die Schuldenbremse sei „kein Freibrief für alles.“ Habeck erklärte, die Grünen seien bereit gewesen, die Rollenverteilung zwischen Opposition und Regierung zu durchbrechen. Stattdessen habe er sich mit „Hinterzimmerpolitik und Männereitelkeiten“ konfrontiert gesehen. Er entschuldigte sich aber auch für frühere Angriffe – dafür dankte später Finanzminister Rainer Wiegard (CDU). Ralf Stegner (SPD) kritisierte: „Diese Landesregierung kann es nicht.“
Die Chefs der Regierungsfraktionen feierten dagegen ihren Erfolg. Von einem historischen Tag sprach Christian von Boetticher (CDU): „40 Jahre Gang in immer höhere Verschuldung wird heute beendet.“ Wolfgang Kubicki (FDP) betonte, Schleswig-Holstein sei das erste Bundesland, das einen schrumpfenden Haushalt vorlege.
Zufrieden zeigte sich Werner Kalinka. Der CDU-Abgeordnete hatte bei mehreren Vorschlägen des Haushalts Bedenken und erklärte sich erst kurz vor der Debatte bereit, dem Paket zuzustimmen. Die Veränderungen seien wichtig gewesen, sagte er. „Das war keine Mogelpackung, sondern ein Ringen um Entscheidungen.“ ESTHER GEISSLINGER
