Rot-Grün knickt ein

GEKIPPT Plötzlich will in NRW keine Partei mehr für den Staatsvertrag zum Jugendmedien-schutz stimmen

Eigentlich war es ausgemachte Sache: Am Donnerstag sollte mit Nordrhein-Westfalen auch das letzte Bundesland den Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) durchwinken. Mit den Stimmen von SPD und Grünen. Doch am Mittwoch kam die Kehrtwende. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) kündigten an, dass ihre Fraktionen die Novelle nun doch ablehnen wollen. Weil CDU, FDP und Linke tags zuvor überraschend angekündigt hatten, gegen den Staatsvertrag stimmen zu wollen. Rot-Grün stellt in Nordrhein-Westfalen keine eigene Landtagsmehrheit.

Diese Entwicklung ist einigermaßen absurd, weil SPD und Grüne schon im Vorfeld angegeben hatten, „Bauchschmerzen“ mit dem JMStV zu haben, sich dann aber durchrangen, ihm aus „staatspolitischer Verantwortung“ zuzustimmen. Kraft und Löhrmann gaben am Mittwoch CDU und FDP die Verantwortung für das Scheitern des Vertrags. Sie hätten ihn schließlich ausgehandelt, als sie noch in der Regierungsverantwortung standen. Exministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte den JMStV sogar im Juni ratifiziert.

Ihm sei bewusst, dass dieser Schritt „nicht unproblematisch“ sei, hatte Andreas Krautscheid, der medienpolitische Sprecher der NRW-CDU, bereits am Dienstag wdr.de gesagt. Doch seine Fraktion habe inhaltliche Bedenken gegen den Vertrag.

Lehnt NRW den Staatsvertrag tatsächlich ab, tritt er nicht wie geplant am 1. Januar 2011 in Kraft. Im Internet sorgte die Nachricht für großen Jubel. Blogger und Netzaktivisten hatten die Neuregelungen scharf kritisiert, weil sie darin den Versuch sahen, Inhalte zu zensieren und Internetsperren zu errichten. Zur Stärkung des Jugendschutzes sollten Altersfreigaben für Onlineangebote eingeführt werden und einige Inhalte nur zu bestimmten Uhrzeiten verfügbar sein. MLA