Grüne treffen sich in Eckernförde
Bei ihrem heutigen Parteitag in Eckernförde versuchen die Grünen, Themen zu besetzen oder mit neuen Inhalten zu füllen. Es geht vor allem um Bildung. „Die Aufgabe der Opposition ist, neue Konzepte zu entwickeln“, sagen sie
Über die Chancen, grüne Politik im Kieler Landtag eins zu eins umzusetzen, macht sich die Landesparteivorsitzende Marlies Fritzen keine großen Illusionen: „Wir können die Backen aufblasen, wie wir wollen, es entscheidet die Mehrheit.“ Und die ist schwarz-rot und übermächtig. Dennoch finden Fritzen und Ko-Landeschef Robert Habeck, dass ursprünglich grüne Ideen von den Großkoalitionären übernommen werden, etwa in der Schulpolitik oder bei den geplanten Kommunalreformen. „Die Aufgabe der Opposition ist, neue Konzepte zu entwickeln“, sagt Habeck. Die „quirligen Grünen“ könnten so zur „Konzeptpartei statt Volkspartei“ werden.
Bei ihrem heutigen Parteitag in Eckernförde versuchen die Grünen, weitere Themen zu besetzen oder mit neuen Inhalten zu füllen. Es geht vor allem um Bildung. Unter anderem fordert ein Antrag, Kindergärten zu stärken: Sie könnten zu „Familienzentren“ mit zahlreichen Aufgaben wie Sprachkurse für Eltern oder Beratung bei gesundheitlichen Problemen ausgebaut werden, sagte Fritzen. In den Kitas sollte es Sprachunterricht von Anfang an geben – das heutige Landesprogramm „Sprint“ setzt auf Deutschkurse im letzten Halbjahr vor Schulbeginn. Rund zehn Millionen Euro soll es kosten, die Kitas im Land fitter zu machen, die Landtagsfraktion wird versuchen, diesen Vorschlag in die laufenden Haushaltsberatungen einzubringen.
Darüber hinaus geht ein Positionspapier mit dem Titel „Bildungsland“. Ziel ist, lebenslanges Lernen für alle zu ermöglichen. Dazu könne ein „Bildungsgeld“ ausgezahlt werden, das für Fortbildung, Meisterkurse oder Studium ausgegeben werden darf. Das Konzept knüpft sich an die Forderung nach einem Grundeinkommen. Dieses Thema sei in der Landes- wie Bundespartei umstritten, sagte Habeck.
Ein weiteres Thema des heutigen Parteitages wird die Frage nach Direktwahlen von Bürgermeistern und Landräten. Dazu gibt es zwei gegensätzliche Anträge: Der eine will weiter die Abstimmung über alle Posten, der andere Antrag will die Landräte ausnehmen. Eine Idee wäre, Wahltermine besser zu koordinieren. Denkbar sei auch die Präferenzwahl, sagt Marlies Fritzen. Sie macht Stichwahlen überflüssig, da mehrere Kandidaten angekreuzt werden: So lässt sich sofort feststellen, welcher Bewerber die Stimmen alternativ erhalten soll. Ob dieses System in Deutschland überhaupt möglich ist, lassen die Grünen gerade prüfen. ESTHER GEIßLINGER
