NACHRICHTEN

Schleswig-Holsteins Landesstraßen verfallen immer weiter. Von den 3.600 Kilometern des Netzes war im vorigen Jahr ein Drittel – 1.160 Kilometer – dringend sanierungsbedürftig. 2009 betrug der Anteil noch ein Viertel. Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) befürchtet, dass es bei Vorlage des nächsten Berichts in vier Jahren 40 Prozent sein werden. +++ Ein deutsches Aktionsbündnis gegen den Bau des Fehmarnbelt-Tunnels hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen Dänemark eingereicht. Die Umweltschützer beklagen, in einem Teil des Genehmigungsverfahrens für den Tunnel nicht ausreichend informiert worden zu sein. Das Vorgehen Dänemarks beim sogenannten Espoo-Verfahren „sei unvereinbar mit europäischem Recht“. +++ Jan Leonhard Backmann wird zum 1. Juni neuer Leiter der Abteilung für Reaktorsicherheit und Strahlenschutz im schleswig-holsteinischen Energie- und Umweltministerium. Backmann leitete das Ministerbüro von Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) und ihrem Amtsvorgänger Emil Schmalfuß (parteilos). +++ Die Polizei hätte einen Kleinbus von Journalisten mit Tonausrüstung beim Castor-Transport 2011 nicht sicherstellen dürfen. Das haben die Richter des Verwaltungsgerichts Lüneburg entschieden. Die Kläger hatten im November 2011 bei Metzingen in einem Camp übernachtet. Sie gaben an, für das „Radio Freies Wendland“ im Einsatz zu sein. +++