Gute Noten für Bremens Haushaltspolitik

GELD Der von Bund und Länder eingesetzte Stabilitätsrat wird Bremen anscheinend Fortschritte bei der Konsolidierung seiner Finanzen bescheinigen. Im Dezember hatte das Gremium Bremen noch verwarnt

Mit der Verwarnung Bremens wurde das erste Mal ein Bundesland wegen drohender Haushaltsnotlage unter Druck gesetzt

Bund und Länder attestieren dem Stadtstaat Bremen bei seinem Konsolidierungskurs Fortschritte. Das mit erheblichen Haushaltsproblemen kämpfende Bundesland werde bei der Sitzung des Stabilitätsrates in der kommenden Woche in Berlin gute Noten für seine Haushaltspolitik bekommen, berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

Aus Sicht der Fachleute in dem Gremium erfüllt das Land demnach anders als noch im Dezember wichtige Vorgaben für die Haushaltssanierung. Finanzsenatorin Karoline Linnert (Bündnis 90/Die Grünen) habe Sparmaßnahmen auf den Weg gebracht. Bremen halte nun einen genügend großen Sicherheitsabstand zur maximal zulässigen Neuverschuldung ein.

Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern überwacht, ob einer Gebietskörperschaft eine Haushaltsnotlage droht. Im Dezember hatte das Gremium Bremen verwarnt. Der klamme Stadtstaat war aufgefordert worden, bis April geeignete und wirksame Maßnahmen für einen Konsolidierungskurs aufzuzeigen. Es war das erste Mal, dass ein Bundesland wegen drohender Haushaltsnotlage unter Druck gesetzt wurde.

Die vier besonders hoch verschuldeten Bundesländer mussten sich Kontrollen unterwerfen und einen Fünf-Jahres-Plan zur Sanierung ihrer Staatshaushalte vorlegen. Außer Bremen gehören Berlin, das Saarland und Schleswig-Holstein dazu. Im Saarland sei alles auf einem guten Weg, Berlin und Schleswig-Holstein zahlten mittlerweile sogar Schulden zurück, berichtet der Spiegel.  (dpa)