Minister verordnet billigen Strom

Um die Energiepreise zu senken, stellt das Bundeswirtschaftsministerium ein ganzes Maßnahmenpaket vor

BERLIN taz ■ Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Glos (CSU) will mit aller Macht den Strompreis senken. Um mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten zu organisieren, wird sein Ministerium „ein ganzes Maßnahmenpaket“ ins Kabinett einbringen, wie gestern bekannt wurde. Mehr Wettbewerb führe zu faireren Preisen, so das Argument.

Noch vor Weihnachten soll eine Netzanschlussverordnung eingebracht werden. Darin sollen ausdrücklich Kraftwerkneubauten gegenüber alten Anlagen bevorzugt werden. Ein Netzbetreiber wie Eon oder Vattenfall kann dann einem Konkurrenten die Durchleitung seines Stroms nicht mehr mit dem Hinweis auf zu geringe Kapazität verweigern. Der Netzbetreiber hat vielmehr dafür zu sorgen, dass diese bereitgestellt wird – notfalls durch eigene Investitionen.

Zweitens soll eine so genannte Anreizregulierungsverordnung auf den Weg gebracht werden: Ab 2009 wird den Netzbetreibern diktiert, wie viel Gewinn er mit dem Betrieb der Netze machen darf. Alles, was über diesem Betrag liegt, soll bindend in die Netze reinvestiert werden. Zudem ist vorgesehen, diesen Betrag jährlich abzusenken, „um so einen Effizienzdruck auf die Betreiber der Netze auszulösen“, hieß es im Ministerium. Die Bundesnetzagentur hat 1,5 bis 2 Prozent vorgeschlagen – daraus ergebe sich binnen einer Legislatur eine Strompreissenkung von 8 bis 10 Prozent. Im Ministerium hat man sich aber noch nicht auf einen Prozentsatz geeinigt.

Drittens schließlich solle die Missbrauchsaufsicht stärker und straffer eingreifen. Strom- und Gaspreise müssen von der Bundesnetzagentur genehmigt werden, und diese soll bei der Preisberechnung nun stärker vergleichen und „Spielräume einengen“. So gebe es im Moment einen zehnprozentigen Berechnungsspielraum, der gestrichen wird. Außerdem muss künftig nicht mehr die Netzagentur beweisen, warum ein Preis zu hoch ist, sondern das Unternehmen, warum der Preis fair ist. Und gebe es schließlich keine Einigung, müsse die Behörde „notfalls einen Preis selbst festlegen“.

Insgesamt, so die Hoffnung der Ministeriellen, soll so ein Investitions- und Wettbewerbsschub ausgelöst werden. Wettbewerber der vier Platzhirsche EnBW, Eon, RWE und Vattenfall würden Kapazitäten von 10.000 Megawatt Kraftwerksleistungen bis 2012 planen. Und obwohl diese Zahl nicht aus dem Ministerium stammt, wurde sie gestern genutzt: Das Einsparpotenzial für die Verbraucher bei Gas und Strom liegt bei 10 Milliarden Euro. Jährlich. NICK REIMER