LESERINNENBRIEFE
: LESERINNENBRIEFE
Recht auf Wahlkampf
■ betr.: „Plakate runter, ‚Schnauze voll‘“, taz.nord vom 23. 5. 14
Ich weiß ja nicht. Dreckshaufen, die NPD, das würde ich auch sagen. Aber solange sie nicht verboten ist, hat sie das Recht, am Wahlkampf teilzunehmen. So wie alle anderen Parteien auch. Zur Erklärung: Ich finde es nicht bedenklich, dass die die Teile abhängen, weil sie sich gestört fühlen. Schlimm finde ich, dass die SPD als legitimierte Partei dies gutheißt – und das obwohl es gegen die Regeln der Demokratie verstößt. Hinzu kommt, dass die Medien solch ein Verhalten hochjubeln. Das offenbart doch genau das, was aus dem politisch rechten Spektrum immer zu hören ist: dass in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen wird. Ich finde auch, dass das nicht geht – vor allem dann nicht, wenn dieses Verhalten offensichtlich medial und politisch legitimiert wird. Gewalt ist niemals legitim. Man sollte sich immer bewusst sein, dass dieser Umgang (links verbietet rechts den Mund, obwohl wir in einer Demokratie leben) auch andersherum geht. Und das hatten wir ja schon einmal. Auch die Sachbeschädigungen, Angriffe und medialen Verdrehungen gegen die AfD finde ich sehr bedenklich und frage mich, wo da die Reise hingeht, wenn Parteien, weil sie aus der vermeintlich falschen Ecke kommen, gewaltsam der Mund verboten wird. Gerade wer gegen Faschismus ist, kann sowas doch nicht gut finden. ECHT JETZT?, taz.de
Das ist politische Kunst
■ betr.: „Plakate runter, ‚Schnauze voll‘“, taz.nord vom 23. 5. 14
@Echt jetzt? im prinzip sicher richtig. aber es ist ja hier nicht ständige politik, plakate abzureißen, sondern eine individuelle politische aktion – insoweit als einzelmaßnahme, die problembewusstsein schaffen soll, im einzelfall auch zu akzeptieren – wie eine demonstration, in der tradition des gewaltfreien widerstands. unsere sit-ins vor raketenlagern und atomkraftwerken waren damals auch nicht gesetzlich legitimiert, aber evtl. gerechtfertigt. die fortsetzung nicht einfach weiterer (dann eher plumper) „plakatabhängungsaktionen“, sondern mit gewitzten aktionen wie „geld für die oma von sinti und roma“ zeigt ja das kreative potenzial der akteure und macht ihre einstiegsaktion als „politische kunst“ glaubwürdig – und damit wohl auch gerichtsfest.. (?) TOM-PEX, taz.de
