Asylbewerber warten lange auf Taschengeld

HILFE Flüchtlingsrat kritisiert schlechte Versorgung von Asylbewerbern. Senat will Ausgabe verbessern

Der Berliner Flüchtlingsrat beklagt die mangelhafte Versorgung von Asylbewerbern in der Stadt. Bereits seit Monaten müssten neu eintreffende Flüchtlinge wochenlang auf das ihnen gesetzlich zustehende Taschengeld und Kleidungsgutscheine warten, kritisiert Flüchtlingsratssprecher Georg Classen. Er forderte Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) auf, diesen „unhaltbaren Zustand“ zu beenden.

Asylsuchende dürfen nach deutschem Gesetz keiner Arbeit nachgehen. In Berlin erhalten sie dafür in den ersten Monaten nach ihrer Ankunft einen Platz in einem Wohnheim, Kleidungs- und Verpflegungsgutscheine sowie 40 Euro in bar als „Taschengeld“. Spätestens nach drei Monaten werden diese Leistungen durch einen Sozialhilfesatz ersetzt, der 37 Prozent unter den Hartz-IV-Regelsätzen liegt.

Laut Classen sieht in Berlin die Realität seit dem Sommer anders aus. Erst nach vier bis sechs Wochen erhielten neu ankommende Flüchtlinge Taschengeld und Kleidungsgutscheine. Schuld seien das Steigen der Flüchtlingszahl und der Personalmangel in der Leistungsstelle für Asylbewerber. Die Folgen seien ernst. „Hier geht es um Existenz- und Überlebensleistungen für Menschen, die mit leeren Taschen ins Land kommen“, so Classen. Die Flüchtlinge hätten weder Geld zum Telefonieren noch zum U-Bahn-Fahren, viele kämen mit wenig oder ungeeigneter Kleidung nach Berlin. „Von Weihnachtsgeschenken ganz zu schweigen.“ Sozialsenatorin Bluhm sei dieser Missstand seit einem persönlichen Gespräch Mitte November bekannt, so Classen. „Passiert ist nichts.“

Der Senatsverwaltung für Soziales ist das Problem bekannt. Eine Sprecherin erklärte, im nächsten Jahr mehr Personal in der Leistungsstelle für Asylbewerber einstellen zu wollen. Denn in den letzten Jahren ist die Zahl der Flüchtlinge in Berlin stetig gestiegen. 2006 wurden 913 Asylanträge gestellt, 2011 werden bis Jahresende 1.990 Anträge erwartet. Nicht gestiegen ist jedoch die Zahl der Stellen in der Leistungsstelle für Asylbewerber.

KONRAD LITSCHKO