Putin wartet erst einmal ab
RUSSLAND Außenminister Sergej Lawrow signalisiert Bereitschaft zu Gespräch mit Kiew
Mit Spannung wird erwartet, ob sich nach der Wahl die Propaganda des Kreml ändert
MOSKAU taz | Nach dem Sieg Petro Poroschenkos bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen ließ sich Moskau mit einer Stellungnahme Zeit. Präsident Wladimir Putin kommentierte den Sieg des ukrainischen Schokoladen-Oligarchen zunächst nicht. Russlands Außenminister Sergei Lawrow signalisierte schließlich am Montagmittag seine Bereitschaft, mit den Verantwortlichen in Kiew zu sprechen.
Auf die Äußerungen Poroschenkos zur Normalisierung der Beziehungen zu Moskau reagierte der Außenminister zurückhaltend: „Wir hören, was Petro Poroschenko über das Verhältnis zur Russischen Föderation sagt“, meinte Lawrow mit grimmigem Blick. Es müssten aber Taten folgen.
Lawrow warnte Kiew davor, seine Sicherheitskräfte nach den Wahlen weiter gegen prorussische Separatisten im Osten der Ukraine einzusetzen: Das wäre ein „kolossaler Fehler“. Die von Russland unterstützten Separatisten hatten Wähler am Sonntag in den östlichen Grenzregionen daran gehindert, sich an der Abstimmung zu beteiligen. Der Außenminister nannte die Wahlen einen „positiven Fakt“ – allerdings seien sie weit davon entfernt, nach demokratischen Gesichtspunkten „ideal“ genannt werden zu können. Viele Kandidaten hätten keine „normalen Bedingungen“ vorgefunden, einige seien eingeschüchtert worden. Einem sei sogar das Haus angezündet worden, behauptete Sergei Lawrow.
Unterdessen besuchten Premierminister Dmitri Medwedjew und seine Minister am Wahltag demonstrativ die annektierte Halbinsel Krim.
Mit Spannung wird erwartet, ob sich nach der Wahl die Propaganda des Kreml ändert. Bislang hatte sie die politische Führungsriege in Kiew als faschistisch denunziert. Der staatliche russische Erste Kanal gab am Wahlabend in ersten Hochrechnungen fälschlicherweise den Ultranationalisten Dmitrij Jarosch vom Rechten Sektor als vorläufigen Wahlsieger mit 37 Prozent an. Hacker sollen sogar versucht haben, diese Information über das Portal der Zentralen Wahlkommission der Ukraine zu verbreiten. Wie das russische Fernsehen der Manipulation aufsitzen konnte, gibt unterdessen Rätsel auf.
Auf der Webseite des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny hieß es daraufhin: Die verängstigten Rentner müssen weiter eingeschüchtert werden, dafür sei es nötig, den Einfluss der Faschisten zu beschwören.
KLAUS-HELGE DONATH
