der rechte rand: Selbstbewusst gegen das System

Noch fehlt das Logo der NPD auf der Website des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern. Die Fraktion um Udo Pastörs stört diese fehlende Verlinkung kaum. Vielmehr bemühen sich die „Nationaldemokraten“ vom Schweriner Schloss aus, „die außerparlamentarische nationale Opposition weiter zu begeistern“, so Pastörs. Wie vom Bundesvorstand vorgegeben, verbindet die Fraktion soziale Themen mit „nationalen Positionen“: Schon jetzt wird angekündigt, sich im Juni beim G8-Gipfel in Heiligendamm als „einzige authentische Anti-Globalisierungspartei“ darzustellen. „Das Establishment“, sagt Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx, „wird sich auf eine selbstbewusste NPD einstellen können.“

In diesem Monat bereits nutzte die Partei die Landtagsdebatte zur Verteilung der Kosten des Gipfels, um sich als die „wahren Vertreter der einfachen Bürger“ zu gerieren: Pastörs wetterte, dass die veranschlagten 92 Millionen Euro nicht ausreichten und forderte den „Gipfel-Zirkus“ abzusagen. Wer diesen „mitsamt Luxusessen“ bestelle, schimpfte er, der „sollte diesen Unfug auch bezahlen“. Auf „Wachteleier“ und „Froschschenkel“ ging Fraktionskollege Birger Lüssow nicht ein. Er klagte dafür, die Bundesregierung versuche die Kosten auf „unser völlig überschuldetes Bundesland“ abzuwälzen. „Die Bürger“ erwarteten, „dass die Zeche“ nicht „von den schwächsten Gliedern abgedrückt“ werde.

Um ein Korrektiv bemüht sich die Kampagne „Endstation rechts“, die der SPD-Abgeordnete Mathias Brodkorb mitverantwortet. Im Internet reflektiert die Initiative die Aktionen der NPD im Landtag. So soll das antidemokratische und -parlamentarische Gebaren offenbart werden, erklärt Brodkorb.

Derweil baut die NPD ihre außerparlamentarische Arbeit aus. Sechs Bürgerbüros im Land soll es geben, heute wird das erste in Lübtheen eröffnet. Geld ist da: Jährlich kann die Partei 1.275.210,60 Euro vom Landtag beziehen.

Hinweis: Andreas Speit arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene Norddeutschlands