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Aufpasser für die Deutsche Bank

STEUERBETRUG Weil er US-Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen hat, bekommt der deutsche Branchenführer eine Geldstrafe von 553,6 Milliarden Dollar aufgebrummt

Die Bank drängte auf ein Ende des Verfahrens, weil sie neues Beweismaterial fürchtet

VON ULRIKE HERRMANN

Die Deutsche Bank muss in den USA eine gigantische Geldstrafe von 553,6 Millionen Dollar zahlen. Im Gegenzug stellt die US-Bundesstaatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen das Institut ein. Die Deutsche Bank hatte amerikanischen Kunden bei der der Steuerhinterziehung geholfen. Dieses „kriminelle Fehlverhalten“ gibt das Institut nun in der „Nichtverfolgungsvereinbarung“, die am Dienstagabend mit den US-Behörden unterzeichnet wurde, auch offen zu.

Die illegalen Steuersparmodelle wurden zwischen 1996 und 2002 angeboten – und von mehr als 2.100 wohlhabenden US-Kunden genutzt. Der Trick: Um die Steuerlast zu mindern, wurden Scheinverluste vorgetäuscht, die sich auf rund 29 Milliarden Dollar beliefen.

Die Strafsumme von 553,6 Millionen Dollar errechnet sich aus verschiedenen Komponenten: Dazu gehören die gesamten Provisionen, die die Deutsche Bank beim Vertrieb ihrer Steuersparmodelle kassiert hat. Zudem müssen dem US-Fiskus die entgangenen Steuern und Zinsen ersetzt werden. Außerdem erklärte sich die Deutsche Bank bereit, eine Zivilstrafe von 149 Millionen Dollar zu zahlen.

Die Deutsche Bank musste auch versprechen, künftig auf illegale Steuersparmodelle zu verzichten. Dies wird von einem unabhängigen Beobachter kontrolliert. Die US-Regierung benannte den ehemaligen Bundesstaatsanwalt Bart M. Schwartz, der breite Erfahrung als Aufseher mitbringt: Er hat auch schon BP und Hewlett-Packard überwacht, nachdem sich diese in so illegalen Aktivitäten wie Preismanipulationen oder Firmenspionage verstrickt hatten.

Wie die New York Times berichtet, wollte die Deutsche Bank das Steuerverfahren jetzt dringend zu einem Abschluss bringen. Denn demnächst stehen zwei ihrer ehemaligen Mitarbeiter vor Gericht, die am Vertrieb der illegalen Steuersparmodelle mitgewirkt haben. Die Deutsche Bank, so die US-Zeitung, habe gefürchtet, dass durch die Aussagen der beiden Angeklagten neues Beweismaterial bekannt wird.

Der diesjährige Gewinn der Deutschen Bank wird durch die Strafzahlung nicht beeinträchtigt. Schließlich ziehen sich die Verhandlungen mit den US-Strafbehörden seit Jahren hin, so dass dem Geldinstitut genug Zeit blieb, um Rückstellungen für eine Geldstrafe zu bilden. Die Börsen reagierten daher gelassen: Die Aktie verlor am Mittwoch nur leicht.

Die Deutsche Bank geriet in den Fokus der US-Staatsanwälte, nachdem die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG aufgeflogen war. Diese hatte einige der Steuersparmodelle erfunden, die dann auch von der Deutschen Bank vertrieben wurden. Im Jahr 2005 musste KPMG daher 456 Millionen Dollar an den US-Fiskus überweisen.

Doch nicht nur die Deutsche Bank hat illegale Steuersparmodelle angeboten. Die Schweizer Großbank UBS hatte ähnliche Konstruktionen gebastelt – und musste zur Strafe in diesem Oktober sogar 780 Millionen Dollar an die USA zahlen.